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Gegenstand  des  Prozesses
.  .  -  -———.——-Gebühren-Tare
  üder  boer  über  run  vuon  500
«  s  .  .  20is.'0i't()0bis«isi«2.
fürStadt-.auchLand-undStadtgenchtemdengroßen50Nkc.  FooRåszoothzooMmThkeYc

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Staͤdten.  0
Ril.  Gr.Ril.  Gr.  Ril.  Gr.Rtl.  Gr.Ril.  Gr.

 

 

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5)  Für  die  Ablieferung  gepfändeter  Effekten  4—  6—  68ST–

6)  Beträgt  die  beizutreibende  Summe  nur  20  Rthlr.  oder  weniger;  so  erhält

  der  Exekutor  ein  vom  Richter  zu  bestimmendes  Pausch-Quantum.

7)  Bei  Exekutionen  außerhalb  der  Stadt  erhält  der  Exebutor  8  Gr.
Reisekosten  für  die  Meile  und  8  Gr.  Zehrungskosten  täglich.

mmissoriale.  Siehe  Nr.  10.  dieses  Abschnitts.

Insinuationsgebühren.  Siehe  Nr.  28.  Abschnitt  1.  Bei  Insinuationen
  von  Kurrenden  werden  die  Gebühren  nach  der  Zahl  der
Vorzuladenden  liquidirt.  .

Kommissoriale.  Wenn  es  schriftlich  expedirt  werden  muß,  sind  die
Satze  Nr.  10.  dieses  Abschnitts  zu  liquidiren.  Für  ein  nicht  ausgefertigtes
  Dekret,  wodurch  einem  Mitgliede  oder  Subalternen  des  Gerichts
ein  Geschäft  aufgetragen  wird,  können  keine  Taxen  genommen  werden.

Kommissionsgebühren.

a)  Wenn  der  Kommissarius  ein  besoldetes  Mitglied  des  Kollegiums  ist,
und  durch  diesen  ein  einzelner  zur  Instruktion  gehbriger  Actus  zwar
außerhalb  der  gewöhnlichen  Gerichtsstelle,  aber  doch  am  Orte,  wo  P
das  Gericht  seinen  Sit  hat,  vorgenommen  werden  muß;  so  kann
der  Kommissarius  für  sich  nichts  liquidiren.  Zur  Salarienkasse  dagegen
  stizen

b)  Wenn  ein  solcher  Actus  durch  einen  Sekretair,  Aktuarius  oder  Referendarius
  außerhalb  der  gewöhnlichen  Gerichtsstelle  vorgenommen  3
wird;  so  erhält  der  Kommissaris  4  ·

Tc)  Wenn  einzelne  Actus,  welche  zur  Prozeß-Instruktion  gehdren,  außerhalb
  dem  Orte  des  Gerichts,  durch  ein  Mitglied  des  Kollegiums
vorgenommen  werden  müssen;  so  erhält  dasselbe  für  jeden  Reise=  und
Arbeits-Tag  1  Rihlr.  8  Gr.  bis  2  Rihlr.  Diäten.

d)  Wird  ein  solcher  auswärtiger  Actus  durch  einen  Sekretair,  Aktuarius
  oder  Referendarius  vorgenommen;  so  erhält  der  Kommissarius
täglich  16  Gr.  bis  1  Rthlr.

Tc)  In  allen  Fällen,  wo  Diäten  liquidirt  werden,  können  für  diejenigen  Verfügungen  keine  Taxen  genommen
werden,  welche  an  Tagen  angegeben  worden,  wo  der  Kommissarius  Diäten  liquidirt.  Sind  dagegen  die
Verfügungen  an  Tagen  erlassen  worden,  wo  der  Kommissarius  keine  Diäten  zu  liquidiren  berechtigt  ist:
so  bezieht  der  Kommissarius  die  Taxen.

4)  In  allen  Fällen,  wo  Diäten  liquidirt  werden,  muß  der  Kommissarius  wenigstens  5  Stunden  des  Tages
gearbeitet  haben.  Doppelte  Diäten  können  auch  dann  nicht  bewilligt  werden,  wenn  gleich  10  und  mehrere
  Stunden  an  einem  Tage  gearbeitet  worden  wöre.  Es  versteht  sich  übrigens  von  selbst,  daß,  wenn
das  Geschäft  in  einem  Tage  und  in  weniger  als  5  Stunden  abgemacht  worden  ist,  der  Kommissarius
dennoch  die  vollen  Diäten  bekômmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8)  Bei  allen  Lokal-Kommissionen  kann  der  Kommissarius,  außer  den  ausgeworfenen  Diäten,  für  Logis,  Beköstigung

  u.  s.  w.  nichts  liquidiren,  sondern  muß  sich  solche  selbst  besorgen.  Als  baare  Auslagen  können
nur  Post-,  Fuhr=  und  Boten-Lohn,  imgleichen  Wagenmiethe  angesetzt  werden.  Es  muß  aber  der  Kommissarius
  den  Termin  den  Partheien  zeitig  bekannt  machen,  und  sie  zur  Gestellung  der  Fuhren  gehdrig
auffordern.  Nur  alsdann,  wenn  ihm  diese  nicht  zur  rechten  Zeit  sistirt  wird,  kann  er  sich  eigenen  oder
gedungenen  guhrwerks  bedienen.  „  ·

h)§1»8ennderommissariuseinMitglieddesGerichtsist;sowerdenihm,zWAExtW-P0ftpfkkdepassirt,es
wäre  denn  der  Kommissarius  im  Stande  zu  beweisen,  daß  er  wider  sein  Verschulden  mehr  Extea-Postpferde
  habe  bezahlen  mussen.

7*  20  Fuͤr