Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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(Civilprozeßordnung  §.  596e  Abs.  3,  8.  596d  Abs.  2),  die
Bestimmung  eines  Gerichtsvollziehers  (Civilprozeßordnung  §.
Abs.  1,  §.  751  Abs.  1)  oder  eines  Segquesters  (Civilprozeßordnung  
§§.  747.  752)

9.  über  die  Bestellung  eines  Vertreters  für  eine  nicht  prozeßfähige
oder  unbekannte  Partei,  für  ein  von  dem  Eigenthümer  aufgegebenes
  Grundstück  oder  für  einen  Erben,  der  die  Erbschaft
noch  nicht  angenommen  hat  (Civilprozeßordnung  §§.  55,  55a,
455,  609,  620,  626,  693,  696f);

12.  über  die  Zulassung  einer  Zustellung  oder  eines  Aktes  der  Zwangsvollstreckung
  zur  Nachtzeit  oder  an  einem  Sonntag  oder  allgemeinen
  Feiertage  (Civilprozeßordnung  §§.  171,  681);

16.  über  Anträge  auf  Anordnung  der  Rückgabe  einer  Sicherheit  im
Falle  des  §.  653a  der  Civilprozeßordnung,  sowie  über  Gesuche
um  Ertheilung  des  Zeugnisses  der  Rechtskraft  oder  um  Ertheilung
des  Zeugnisses,  daß  innerhalb  der  Nothfrist  ein  Schriftsatz  zum
Zwecke  der  Terminsbestimmung  nicht  eingereicht  sei,  oder  um  Bestimmung
  einer  Frist  zum  Nachweise  der  Zustellung  eines  Schriftsatzes
  (Civilprozeßordnung  §.  646).

b)  der  Abs.  2  Satz  2  folgende  Fassung:
Gegen  den  Beschluß  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe  des  §.  530
Abs.  2  und  der  §§.  531  bis  538  der  Civilprozeßordnung  sowie
des  §.  4  Abs.  3  dieses  Gesetzes  statt.

16.  An  die  Stelle  des  §.  48  Abs.  2  tritt  folgende  Vorschrift:

Gegen  den  Beschluß  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe  des  §.  530
Abs  2  und  der  §§.  531  bis  538  der  Civilprozeßordnung  sowie  des
§.  4  Abs.  3  dieses  Gesetzes  statt.

17.  Der  §.  53  Abs.  2  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

Wird  das  Verfahren  durch  Versagung  der  Zulassung  des  Antrags
(Konkursordnung  §.  97  Abs.  1,  §.  194  Abs.  2,  §.  199  Abs.  2,  §§.  201  a,
205  Abs.  2,  §.  205  a  Abs.  2  §.  206f,  Gesetz,  betreffend  die  Erwerbsund
  Wirthschftsgenossenschaften  „vom  1.  Mai  1889  §.  93  Abs.  2)  oder
durch  Zurücknahme  des  zugelassenen  Antrags  erledigt,  so  wird  nur  ein
Zehntheil  der  Gebühr  (§.  8)  erhoben.

18.  An  die  Stelle  des  §.  57  Abs.  2  tritt  folgende  Vorschrift:

Im  Falle  der  Beschwerde  gegen  den  Beschluß  über  Eröffnung  des
Konkursverfahrens  (Konkursordnung  §.  101)  oder  den  Beschluß  über
Bestätigung  eines  Zwangsvergleichs  (Konkursordnung  §§.  174,  206
Abs.  2,  §.  206f)  finden  die  Vorschriften  des  §.  52  Anwendung.