Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1904. (95)

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worden  und  ist  eine  Verteilung  der  Kosten  auf  die  verschiedenen  Verrichtungen
erforderlich,  so  sind  für  die  ganze  Reise  Tagegelder  und  Reisekosten  nach  den  für
Staatsdienstreisen  geltenden  Sätzen  zu  berechnen  und  gleichmäßig  nach  der  Zahl
der  Geschäfte  auf  diese  zu  verteilen;  hierbei  gelten  mehrere  an  demselben  Orte  für
denselben  Zahlungspflichtigen  verrichtete  Dienstgeschäfte  der  in  den  I#I  1,)  2
bezeichneten  Art  als  ein  Geschäft.

Für  die  in  den  9§/)  1,  3  bezeichneten  Geschäfte  ist  an  Tagegeldern  und
Reisekosten  der  nach  Abs.  1  berechnete  Anteil,  jedoch  nicht  mehr  zu  entrichten,
als  wenn  zur  Ausführung  des  Geschäfts  eine  besondere  Reise  unternommen
wäre.  Inwieweit  die  auf  Geschäfte  der  im  §  2  bezeichneten  Art  entfallenden
Anteile  zu  entrichten  sind  oder  außer  Ansatz  bleiben,  richtet  sich  nach  §  2  Abs.  2.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  entsprechende  Anwendung  auf  die
bei  Verrichtungen  am  Wohnort  oder  in  einer  Entfernung  von  weniger  als  zwei
Kilometern  von  diesem  entstandenen  Auslagen  für  Fuhrkosten.

Tagegelder  können  auch  dann,  wenn  mehrere  Dienstreisen  an  einem  Tage
erledigt  werden,  nur  einmal  beansprucht  werden.

6.

Werden  andere  Tierärzte,  beamtete  oder  nicht  beamtete,  zu  einer  der  in
den  99  2)  3  bezeichneten  Verrichtungen  amtlich  aufgefordert,  so  erhalten  sie
Entschädigungen  und  Gebühren  nach  Maßgabe  der  99  2,  3  sowie  im  Falle
des  §&  3  dieselben  Reisekosten  und  Tagegelder,  welche  den  Kreistierärzten  nach
4  Abs.  2  und  H#5  zustehen,  sofern  sie  nicht  nach  ihrer  Amtsstellung  Anspruch
auf  höhere  Sätze  haben.  .

WerdennichtbcamtcteTicrärztezueinerderim81bezeichnetenVerrichs
tungen  amtlich  aufgefordert,  so  erhalten  sie  eine  in  Ermangelung  einer  Vereinbarung
  von  dem  Regierungspräsidenten  endgültig  festzusetzende  angemessene  Entschädigung.


87T.

Die  Kreistierärzte  erwerben  einen  Anspruch  auf  Pension  nach  den  Be—
stimmungen  des  Pensionsgesetzes  vom  27.  März  1872  Gesetz-Samml.  S.  268)
und  den  dazu  erlassenen  Abänderungsgesetzen.  Inwieweit  außer  dem  Gehalt
andere  Dienstbezüge  der  Pensionsberechnung  zu  Grunde  zu  legen  sind,  wird
durch  den  Staatshaushalts-Etat  bestimmt.

88.

Kreistierärzte,  die  das  65.  Lebensjahr  vollendet  haben  oder  wegen  Schwäche
ihrer  körperlichen  oder  geistigen  Kräfte  zu  der  Erfüllung  ihrer  Amtspflichten
dauernd  unfähig  sind,  können  in  der  Zeit  von  der  Verkündung  bis  zum  Inkraft—
treten  dieses  Gesetzes  unter  Gewährung  einer  Pension,  deren  Höhe  ohne  Rücksicht
auf  die  Dauer  der  Dienstzeit  1800  Mark  beträgt,  in  den  Ruhestand  versetzt  werden.

Die  Entscheidung  darüber,  ob  die  Voraussetzungen  des  Abs.  1  vorliegen,
trifft  der  Minister  für  Landwirtschaft,  Domänen  und  Forsten  endgültig.