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Gesetz=  Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

–  Nr.  80.  .

 

(Nr.  6780.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  5.  August  1867.,  betreffend  die  in  Gemäßheit  des
Gesetzes  vom  9.  März  1867.  zur  Vermehrung  des  Betriebsmaterials,
Herstellung  doppelter  Bahngeleise  und  nothwendiger  Ergänzungsanlagen
der  Staatsbahnen,  Verlegung  der  Verbindungsbahnen  zu  Berlin  und  zu
Breslau  und  Herstellung  einer  Eisenbahn  von  Dittersbach  nach  Altwasser
und  von.  Saarbrücken  nach  Saargemünd  bis  zur  Höbe  der  veranschlagten
Summe  von  24  Millionen  Thaler  aufzunchmende  Staatsanleihe.

Ar#  Ihren  Bericht  vom  1.  d.  M.  r-  Ich,  daß  die  Staatsanleihe,
welche  in  Gemäßheit  des  Gesetzes  vom  9.  März  d.  J.),  betreffend  die  Vermehrung
des  Betriebsmaterials,  die  Herstellung  doppelter  Bahngeleise  und  nothwendiger
Erginzungsanlagen  der  Staatsbahnen,  die  Verlegung,  der  Verbindungsbahnen
zu  Berlin  und  zu  Breslau,  und  die  Herstellung  einer  Eisenbahn  von  Dittersbach
nach  Altwasser  und  von  Saarbrücken  nach  Saargemünd  (Gesetz  Samml.  S.  393.)
aufzunehmen  ist,  in  Schuldverschreibungen  über  Einhundert  Thaler,  zweihundert
Thaler,  fünfhundert  Thaler  und  Eintausend  Thaler,  nach  Maaßgabe  des  Bedarfs
nöthigenfalls  bis  zu  dem  vollen  Betrage  von  vierundzwanzig  Millionen  Thaler
ausgegeben  und  mit  vier  einhalb  Prozent  jährlich  am  1.  April  und  1.  Oktober
jeden  Vahres  verzinst  werde.  Die  Anleihe  ist  von  dem  auf  die  Eröffnung  des
Betriebes  der  neuen  Berliner  Bahnhofs-Verbindungsbahn  in  ihrer  ganzen  Ausdehnung
  folgenden  Jahre  ab  jährlich  mit  mindestens  Einem  Prozent,  sowie  mit
dem  Betrage  der  durch  die  fortschreitende  Amortisation  ersparten  und  der  durch
Verjährung  erloschenen  Zinsen  des  Schuldkapitals  zu  tilgen.  Dem  Staate  bleibt
das  Recht  vorbehalten,  sowohl  den  hiernach  zu  berechnenden  Tilgungsfonds  zu
verstärken,  als  auch  die  sämmtlichen  Schuldverschreibungen  zur  Ruckzahlung  nach
sechsmonatlicher  Frist  zu  kündigen.  Ich  ermächtige  Sie,  hiernach  die  weiteren
Anordnungen  zu  treffen.

Dieser  Mein  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß

zu  bringen.
Ene.  den  5.  August  1867.  Z
Wilhelm.

Frh.  v.  d.  Heydt.
An  den  Finanzminister.

 

Johrgong  1867.  (Nr.  6780—6782.  178  (Nr.  6781.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  22.  August  1867.