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III.  Abschnitt.
Besondere  Bestimmungen.

Art.  38.

Beschwerden  und  Zweifel  über  das  Verfahren  bei  Feststellung  von  Erbschaftssteuerbeträgen,
  ingleichen  über  das  Verfahren  des  Fiscals  in  Strafsachen  entscheidet  das
Finanz-Ministerium.

Art.  39.

Die  Verhandlungen  und  Ausfertigungen  in  Erbschaftssteuersachen  erfolgen  mit

Ausnahme  des  in  Art.  21,  Abs.  2  am  Schlusse  gedachten  Falles  kosten-  und  stempelfrei.

Art.  40.

Das  Mandat,  die  neue  Einrichtung  der  Stempelsteuer  betreffend,  vom  11.  Januar
1819  (für  die  Oberlausitz  vom  12.  August  1819)  und  das  Mandat  wegen  Erläuterung
einiger  Stellen  der  die  Stempelsteuer  betreffenden  Gesetze  vom  4.  September  1822,  soweit
  sie  die  Stempelabgabe  von  erbschaftlichen  Erwerbungen  betreffen,  sowie  die  übrigen,
den  Erbschaftsstempel  und  die  darauf  bezüglichen  Strafen  und  das  für  diese  vorgeschriebene
  Verfahren  betreffenden  gesetzlichen  und  sonstigen  Bestimmungen  sind  aufgehoben.


Art.  41.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Januar  1877  in  Kraft.

In  Bezug  auf  alle  vor  diesem  Tage  eingetretenen,  der  Erbschaftssteuer  unterliegenden
  Anfälle  kommen  noch  die  bisherigen  Bestimmungen  zur  Anwendung.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz,  mit  dessen  Ausführung  Unser  Finanz-Ministerium
beauftragt  ist,  unterschrieben  und  das  Königliche  Siegel  beidrucken  lassen.

Gegeben  zu  Dresden,  am  13.  November  1876.

Albert.
-«  Leonce  Freiherr  von  Könneritz.

 

Beschwerden.

Kosten.

Aufhebung
älterer  Bestimmungen.


Schlußbestimmung.