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Nro.  34.
Königlich-Württembergisches

Staats  -  und  Regierungs-Blatt.

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Samstag,  den  8.  Juni  1822.

 

I.  Unmittelbare  Königliche  Dekrete.
Keine.

II.  Berfügungen  der  Departementé.

Des  Justiz-Departements.
OHle  in  dem  Monat  April  1322  von  den  Gerichtshöfen  des  Kbnigreichs  ausgesprochenen  Erkenntnisse
·  4  betreffend.  ·

JudemvekflossenenMonatAptllflnpvonsämtlichesGerichtsbdfcndesKInigreichs
  nachstehende  Erkenntnisse  ausgesprochen  worden,  wobei  im  Allgemeinen  bemerkt
wird,  daß  nur  solche  Urtheile  der  Criminal-Gerichts-Stellen  in  das  Stoats=  und
Regierungs-Blatt  aufgenommen  werden,  wodurch  eine  längere,  als  dreimonatliche
Freibel=  Strafe  erkennt,  oder  die  Dienst=  Eutfernung  eines  Staats=  oder  Commnun=Dieners
  verfügt  wird.

A)  Obertribunal.

7.  Eriminal-Senat.

Den  9.  April  wurde:  lieb  Schuurrer,  Oberamts  Weineberg,
1.  in  der  BRekurssache  des  Gemeinderatbe  das  von  dem  Criminal-Senate  des  Geund
  gewesenen  Gemelnde-Pflegers  Gett-  richtshofs  zu  Eßlingen,  wegen  vorfätzi-