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5. Zoll- und Steuer-Wesen.
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen.
Im Königreiche Preußen.
Zu Hagen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Dortmund ist eine Zollabfertigungsstelle errichtet
worden, welche die Bezeichnung „Königliches Steueramt l in Hagen (Bahnhof)“ führt. Der Abfertigungs-
stelle sind solgende Befugnisse beigelegt worden: . m !
zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen ! und II, auch über inländisches Salz
und von Zuckerbegleitscheinen I und ll, zur Erledigung von Versendungsscheinen 1 und ll über inländischen
Taback und von Branntwein-Versendungsscheinen 1 und IlI, zu Abfertigungen im Eisenbahnverkehr, und
zwar hinsichtlich des Waaren-Ein= und Ausganges (§§. 63 und 66 bis 71 V. Z.G.), der Aus= und Um-
ladungen der unter Wagenverschluß beförderten Güter (§. 65 V.3 G.), der Wiederanlegung des amtlichen
Verschlusses bei Verschlußverletzungen (§. 96 V. Z.G. und §. 27 des Eisenbahnzollregulativs), sowie hin-
sichtlich der Abferligung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Bealeitscheingüter, zur Abfertigung
des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Bieres und Branntweins, zur Abfertigung
des mit dem Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrzuschüssen ausgehenden oder niederzulegenden Zuckers
nach §. 110b und c der Ausführungsbestimmungen zum Z St.G. vom 27. Mai 1896 und zur Aus-
fertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen.
In der Chemischen Fabrik zu Kalk ist eine Abferligungsstelle errichtet worden, welche die
Bezeichnung „Hauptsteueramt für inländische Gegenstände zu Cöln, Abfertigungsstelle in Kalk“ führt.
Der Abfertigungsstelle ist die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über das für die
genannte Fabrik bestimmte inländische Salz beigelegt worden. **
Das Steueramt I zu Kremmen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Potsdam ist in ein Steuer-
amt II umgewandelt worden.
Es ist ertheilt worden:
dem Steueramt ! zu Dülken im Bezirke des Hauptsteueramts zu Crefeld hinsichtlich des für
das Privatlager der Firma Heinr. Kaiser in Dülken bestimmten oder aus diesem Lager abgefertigten rohen
Kassees die Befugniß zur Ausferligung von Begleitscheinen 1 und ll, zur Erledigung von Begleitscheinen I
und zwar auch für unter Eisenbahnwagenverschluß eingehendes Begleitscheingut und zur Erledigung von
Begleitzetleln (Ladungsverzeichnissen): .
dem Steueramt l in Luckau im Bezirke des Hauptsteueramts zu Lübben die Befugniß zur
Abfertigung von mit Zucker versetzten Trinkbranntweinen, für welche die Gewährung der Steuervergütung
beansprucht wird und deren Alkoholgehalt nicht mittelst des Thermoalkoholometers ermittelt werden kann,
sowie zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über das für die Königliche Strafanstalt daselbst eingehende
zur Mattenfabrikation bestimmte Kokosgarn;
dem Steueramt I zu Bünde im Bezirke des Hauptsteueramts zu Minden die Besugniß zur
Erledigung von Begleitscheinen ! über das für die Mühle der Firma C. v. Lehr in Oberbehme eingehende
ausländische Getreide;
dem Hauptsteueramte zu Elberfeld die unbeschränkte Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung
von Zollbegleitscheinen I und die Besugniß zur Abfertigung der unter die Tarifnummern 22f, 228gä1 1,
224 2 und die Anmerkung zu 22f und g fallenden Waaren zu anderen als den höchsten Zollsätzen
dieser Tarifnummern;
dem Steueramt ! zu Höhr im Bezirke des Hauptsteueramts zu Oberlahnstein die Befugniß zur
Erledigung von Begleitscheinen 1 über inländisches *— an huf sugnißs
dem Steueramt l zu Oberstein im Bezirke des Hauptsteueramts zu Kreuznach die Befugniß
zur Erhebung der Uebergangsabgabe für Bier und zur Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier.
In der Cementfabrik Saturn zu Brunsbüttelkoog ist unter der Bezeichnung „Hauptsteueramt
Ibehoe, Zollabfertigungsstelle zu Brunsbüttelkoog“ eine Abfertigungsstelle errichtet worden, der die Befugniß
zur Ausfertigung von Begleitscheinen l und von Deklarationsscheinen über die in der bezeichneten Fabrik
zu Cementfässern verarbeiteten Hölzer und Reifenstäbe beigelegt worden ist.
