Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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.  25.

Zur  Führung  der  Kassengeschäfte  engagirt  der  Vorstand  einen  Rendanten,
welcher  durch  Handschlag  an  Eidesstatt  vom  Vorsitzenden  in  einer  Versammlung
des  Vorstandes  verpflichtet  wird.

Der  Rendant  hat  nach  den  Anweisungen  des  Vorsitzenden  die  Einnahmen
und  Ausgaben  zu  bewirken  und  den  Etat  aufsustellen.  Die  Jahresrechnung  pro
Kalenderjahr  ist  bis  zum  1.  März  dem  Vorsitzenden  zu  übergeben,  welcher  dieselbe
durch  einen  Rechnungsverständigen  und  außerdem  selbst  und  durch  ein  dem  Vorbeone
  alljährlich  hierfür  zu  bezeichnendes  Mitglied  der  Vorprüfung  unterwirft.

ierzehn  Tage  vor  der  ordentlichen  Jahresversammlung  des  Vorstandes  sind  Etat
und  Jahresrechnung  im  Büreau  des  Direktors  zur  Einsicht  jedes  Mitgliedes  des
Verbandes  offen  zu  legen.

.  26.

Der  Vorsitzende  und  die  Mitglieder  des  Vorstandes  bekleiden  Ehrenposten.
Dem  Direktor  ist  eine  Entschädigung  für  Büreauaufwand  zu  gewähren,  welche
die  Regierung  auf  Anhören  des  Vorstandes  festsetzt.

K.  27.

Die  erste  Ausführung  der  Meliorationsanlagen  leitet  der  Regierungskommissarius,
  welcher  während  des  Baues  als  Direktor  des  Verbandes  fungirt,
mit  Hulfe  des  ihm  zugeordneten  Baubeamten.

Der  Vorstand  und  bis  zu  dessen  Konstituirung  die  am  18.  Januar  cr.  gewählten
  interimistischen  Deputirten  nebst  dem  zu  ernennenden  fiskalischen  Vertreter
unterstützen  ihn  dabei  und  nehmen  die  Rechte  des  Verbandes  wahr.

Diese  Deputirten  und  der  fiskalische  Vertreter  haben  mit  dem  Regierungskommissarius
  den  Verband  nach  Außen  zu  vertreten,  insbesondere  haben  sie  die
Befugniß,  Grundstücke  zu  erwerben,  Anleihen  zu  kontrahiren,  sowie  alle  sonstigen
Rechtsgeschäfte  Namens  des  Verbandes  auszuführen  und  letzteren  dadurch  rechtsverbindlich
  zu  verpflichten.

Ein  Baubeamter  der  Regierung  revidirt  die  Arbeiten.

Nach  erfolgter  Ausführung  werden  die  Anlagen  von  dem  Regierungs.
kommissarius  dem  Vorstande  des  Verbandes  übergeben,  mit  der  Baurechnun
und  einem  Nachweis  der  ausgeführten  Anlagen  und  der  Inventarienstücke.  Streitigkeiten,
  welche  dabei  entstehen  möchten,  werden  von  der  Regierung  zu  Gumbinnen,
in  höherer  Instanz  von  dem  Minister  für  die  landwirlhschafrkichrt  Angelegenheiten
entschieden,  ohne  daß  der  Rechtsweg  zulässig  ist.

Die  Baurechnung  wird  nach  Anhören  des  Vorstandes  demnächst  von  der
Regierung  dechargirt.
Die