Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

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Muster 1. 
Steuerhebebezirk (Bgl. O. §. 3.) 
Pranntweinbegleitschein-Ausfertigungsbuch. 
Dieses Buch enthält Baläteer, die Geführt von 
mit einer angesiegelten Schnur durchzogen sind. 
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Auleitung zum Gebrauche. 
Der Ankrag auf Ausfertigung eines Begleitscheins ist sosork, nachdem erforderlichen Falles die Uebereinstimmung mit 
dem Tarabuch oder dem Vorabferligungspapier und die Zulässigkeit der angegebenen Abgabensätze bescheinig! ist, in 
die Spalten 2 bis 7 einzutragen. Die Nummer der Eintragung ist unter Beifügung des dem Ausfertigungsbuch 
etwa beigelegten Unterscheidungsbuchstabens auf beiden Ausfertigungen zu vermerken. 
Die Ausfüllung der Spalten 1, 8 und 9 erfolgt nach der Vollziehung des Begleitscheins. 
Weun am Schluß eines Vierteljahrs Anträge auf Ausfertigung von Begleitscheinen über Branntwein eingehen, der 
erst im folgenden Vierteljahre zur Abfertigung gelangen soll, so find sie sogleich in das Auskfertigungsbuch für das 
folgende Vierteljahr einzutragen. 
Die zur Kenntniß des Ausfertigungsamts gelangenden Aenderungen des Begleitscheins hinsichtlich des Empfangs- 
amis und der Gestellungsfrist sind unter Durchstreichung der ursprünglichen Eintragungen in den Spallen 8 und 9 
mit rother Tinte zu vermerken. 
Wird im Falle des Verlustes des Begleitscheins eine neue Ausfertigung ertheilt, so ist hierüber in der Spalle 12 
ein Vermerk zu machen. 
. Wird ein Begleitschein einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Empfangsamt überwiesen, so hat das über- 
weisende Amt den Begleitschein in die Spalten 1 bis 9 mit rother Tinte einzutragen. In diesem Falle sind in den 
Spallen 4 und 5 das Auxsfertigungsamt, die Nummer und der Tag der Ausfertigung zu vermerken. 
Wird der Antrag auf Ueberweisung bei dem Ausfertigungsamte gestellt, so ist lediglich die ursprüngliche Ein- 
tragung gemäß Ziffer 3 entsprechend zu ändern. 
.Nach Ablauf des Vierleljahrs wird das Ausfertigungsbuch bis zum Eintreffen der elwa noch sehlenden Erledigungs- 
scheine und erledigten Begleitscheine über Ausfuhrsen dungen längstens jedoch noch drei Monale, offen gehalten. 
. Sobald die Erledigung sämmtlicher Begleilscheine nachgewiesen ist, oder nach Ablauf der dreimonatigen Frist ist 
das Ausferligungsbuch abzuschließen. In letzterem Falle sind die noch unerledigten Eintragungen in das Aus- 
fertigungsbuch für das auf die dreimonatige Frist folgende Vierteljahr unter Bezugnahme auf die ursprünglichen 
Nummern zu übertr 
agen. 
Der Oberkontroleur hut die Richtigkeit der Uebertragung in dem abgeschlossenen Ansfertigungsbuche zu bescheinigen. 
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