ß  78.

324  Siebter  Abschnitt:  Die  Selbstverwaltung  und  ihre  Organe.  II.  Die  Amtskörperschaften.

5.  die  Bestreitung  der  Kosten  des  Verfahrens  der  Farrenschau=  und  Oberschau-16.
  Juni  1882

24.  Mai  18977

 

behörden  (Art.  15  Abs.  3  des  Gesetzes  vom  betreffend  die  Farrenhaltung);



6.  die  Erstattung  der  Kosten  der  Hilfeleistung  bei  Brandfällen  (Art.  32  der  Landesfeuerlöschordnung
  vom  7.  Juni  1885),  und  von  zwei  Dritteilen  der  Kosten  der  Hilfeleistung
  bei  Waldbränden  (Art.  13  u.  14  der  Waldfeuerlöschordnung  vom  4.  Juli  1900);

7.  der  Ersatz  eines  Dritteils  des  Schadens,  welcher  dem  Besitzer  eines  Grundstücks
durch  Maßregeln  behufs  Löschung  eines  Waldbrands  erwächst  (Art.  12  vgl.  mit  Art.  15
der  Waldfeuerlöschordnung)

8.  die  Gewährung  von  Taggeldern  und  Reisekosten  an  die  von  der  Amtsversammlung
  gewählten  Mitglieder  des  Wasserschiedsgerichts  (Art.  43  Abs.  5  des  Wassergesetzes
vom  1.  Dez.  1900);

9.  die  Bestreitung  der  auf  Zivilfonds  entfallenden  Kosten  des  Militärersatzgeschäfts,
soweit  dieselben  nicht  auf  die  Staatskasse  übernommen  oder  den  Gemeinden  zugewiesen
  sind  (Art.  36  des  Reichsmilitärgesetzes  v.  2.  Mai  1874,  Verf.  der  Min.  des
Innern  und  des  Kriegswesens  vom  24.  Mai  1872,  Amtsbl.  des  Min.  des  Innern  S.  153);

10.  in  der  Eigenschaft  als  Lieferungsverbände  im  Sinne  des  Reichsgesetzes  über
die  Kriegsleistungen  vom  13.  Juni  1873  die  Aufbringung  von  Landlieferungen  an
lebendem  Vieh,  Brotmaterial,  Hafer,  Heu  und  Stroh  zur  Füllung  der  Kriegsmagazine
(vgl.  §é  16  und  17  dieses  Gesetzes  in  Verbindung  mit  Beilage  B  zur  Ausführungsverordnung
  vom  1.  April  1876,  R.  Bl.  von  1894  S.  300);

11.  die  Unterstützung  der  Familien  der  einberufenen  Mannschaften  der  Reserve,
Landwehr,  Ersatzreserve,  Seewehr  und  des  Landsturms  im  Fall  von  Mobilmachungen
oder  notwendigen  Verstärkungen  des  Heeres  oder  der  Flotte  nach  Maßgabe  des  Reichsgesetzes
  vom  28.  Februar  1888,  sowie  die  Unterstützung  von  Familien  der  zu  Friedensübungen
  einberufenen  Mannschaften  der  Reserve,  Landwehr  oder  Seewehr  nach  Maßgabe
  des  Reichsgesetzes  vom  10.  Mai  1892;

12.  die  Uebernahme  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  der  Dienstboten
  und  der  in  der  Land=  und  Forstwirtschaft  oder  in  Nebenbetrieben  der  letzteren
gegen  Lohn  oder  Gehalt  beschäftigten  Arbeiter  und  Betriebsbeamten  sowie  der  fakultativen
  Versicherung  der  Unternehmer  land=  und  forstwirtschaftlicher  Betriebe  nach

..  ·  16.  Dezember  1888
Maßgabe  des  Gesetzes,  betr.  die  Krankenpflegeversicherung  vom  12-Moi  189

13.  die  Erlassung  der  statutarischen  Bestimmungen  desweiteren  Kommunalverbands
über  die  Krankenversicherungspflicht  im  Sinne  der  ##2,  4  Abs.  2,  51  Abs.  2,  54  des
Krankenversicherungsgesetzes  und  der  &##  134  Abs.  2,  138,  142  des  Unfallversicherungsgesetzes
  für  Land=  und  Forstwirtschaft  vom  5.  Mai  1886  (vgl.  §  94  des  ersteren  Gesetzes
und  #1  Ziff.  2  Abs.  5  der  Vollz.  Vf.  zu  demselben  vom  2.  Nov.  1892,  R.  Bl.  S.  502);

14.  die  Uebernahme  der  Gemeinde-Krankenversicherung  an  Stelle  der  dem  Oberamtsbezirk
  angehörenden  einzelnen  Gemeinden  in  den  Fällen  der  §#5  12  Abs.  2  und  13
Abs.  2  des  Krankenversicherungsgesetzes  sowie  die  Anordnung  der  gemeinsamen  Gemeinde-Krankenversicherung
  mehrerer  dem  Oberamtsbezirk  angehörender  Gemeinden
im  Fall  des  §  12  Abs.  2  zweiter  Halbsatz  dieses  Gesetzes;