—  79  —

XII.  Die  an  Kranke  in  öffentlichen  Krankenanstalten  gerichteten  Postsendungen  dürfen  an  den  Vorstand
  der  Krankenanstalt  behändigt  werden,  sofern  dem  Briefträger  2c.  der  Zutrilt  zu  dem  Kranken  nicht
gestattet  wird.   XIII.  Postsendungen,  die  an  verstorbene  Personen  gerichtet  sind,  dürfen  den  Erben  ausgehändigt
werden,  wenn  sich  diese  durch  Vorlegung  des  Testaments,  der  gerichtlichen  Erbbescheinigung  2c.  ausgewiesen
haben;  solange  dieser  Nachweis  nicht  erbracht  ist,  kann  nur  die  Aushändigung  gewöhnlicher  Briefsendungen
nach  den  Vorschriften  unter  V  erfolgen.  

XIV.  Hinsichtlich  der  Behändigung  von  Sendungen  durch  Eilboten  gelten  dieselben  Bestimmungen,
welche  für  die  im  gewöhnlichen  Wege  zur  Bestellung  gelangenden  Sendungen  maßgebend  sind.

XV.  Zollpflichtige  Postsendungen  werden  zur  zollamtlichen  Schlußabfertigung  an  die  zuständigen
Zoll-  und  Steuerstellen  übergeben.  Die  Haftpflicht  der  Postverwaltung  erlischt,  sobald  die  ordnungsmäßige
  Uebergabe  der  Sendung  an  die  Zoll-  oder  Steuerstelle  auf  Grund  der  bestehenden  Vorschriften
stattgefunden  hat.

§.  40.

I.  Auf  die  Bestellung  von  Briefen  mit  Zustellungsurkunde  finden  die  Bestimmungen  in  den  Bestellung
§§.  180  bis  186,  195,  208  und  212  der  Civilprozeßordnung  für  das  Deutsche  Reich  in  der  Fassung  Briefe  mit
vom  20.  Mai  1898  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  an  die  Stelle  des  Gerichtsvollziehers  der  Zustellungsbestellende
  Bote  der  Postanstalt  tritt.          urkunde.

II.  An  Sonntagen  und  allgemeinen  Feiertagen  unterbleibt  die  Bestellung  von  Briefen  mit  Zustellungsurkunde,
  wenn  sie  nicht  vom  Absender  auf  der  Aufschriftseite  des  Briefes  besonders  beantragt  ist.

III.  Briefe,  die  an  Eheleute  gemeinschaftlich  gerichtet  sind,  werden  zugestellt,  wie  wenn  sie  an  den
Ehemann  allein  gerichtet  wären.  Leben  die  Eheleute  getrennt,  so  werden  solche  Briefe  als  unbestellbar
behandelt.

Briefe  mit  Zustellungsurkunde  an  verstorbene  Personen  sind  stets  als  unbestellbar  zu  behandeln.

IV.  Wegen  der  Bestellung  von  Briefen  mit  Zustellungsurkunde,  die  von  deutschen  Gerichten,
Gerichtsvollziehern,  Gerichtsschreibern,  Reichs-  oder  Staatsbehörden  ausgehen,  bewendet  es  bei  den  hierüber
  bestehenden  besonderen  Bestimmungen.

§.  41.
I.  Sendungen  mit  dem  Vermerke  „Postlagernd“  werden  bei  der  Bestimmungs-Postanstalt  aufbewahrt  Ausund
  dem  Empfänger  behändigt,  wenn  er  sich  meldet  und  auf  Erfordern  ausweist.  händigung
II.  Die  Aufbewahrungsfrist  beträgt:  von  posta)
  bei  Sendungen  mit  lebenden  Thieren  2  mal  24  Stunden  nach  dem  Eintreffen;  lagernder

b)  bei  Sendungen  mit  Postnachnahme  7  Tage  vom  Tage  nach  dem  Eintreffen;  Sendungen.

c)  bei  sonstigen  Postsendungen  einen  Monat  vom  Tage  nach  dem  Eintreffen.

§.  42.

I.  Der  Empfänger,  welcher  von  der  Befugniß,  seine  Postsendungen  abzuholen  oder  abholen  zu  Abholung von
lassen,  Gebrauch  machen  will,  muß  dies  in  einer  schriftlichen  Erklärung  in  der  von  der  Postverwaltung  Postvorgeschriebenen
  Fassung  aussprechen  und  diese  Erklärung  bei  der  Postanstalt  niederlegen.  Hinsichtlich  der  sendungen.
Beglaubigung  der  Unterschrift  unter  der  Erklärung  gelten  die  Vorschriften  des  §.  39  III.  Die  Aushändigung
erfolgt  innerhalb  der  Postschalterdienststunden.  Die  Postbehörde  ist  berechtigt,  anzuordnen,  daß  dieselbe
Person  sich  höchstens  zur  Empfangnahne  der  für  drei  Abholer  eingegangenen  Postsendungen  melden  darf.

Die Abholung  von  Postsendungen  bei  Posthülfsstellen ist ohne Abgabe einer  schriftlichen Abholungs-      

erklärung  gestattet.                  
II.  Wenn  in  der  Aufschrift  von  Postsendungen  außer  dem  eigentlichen  Empfänger  A.  eine  zweite
Person  B.  derart  benannt  ist,  daß  nach  §.  39  IV  und  Vlll  die  Aushändigung  auch  an  B.  erfolgen  darf,
so  findet  auf  diese  Sendungen  eine  von  B.  für  seine  eigenen  Postsachen  gegebene  Abholungserklärung  ohne
Weiteres  Anwendung.  Dasselbe  gilt  für  gewöhnliche  Briefsendungen  und  gewöhnliche  Packete,  wenn  ein

Gashof  als  Wohnung  genannt  ist  und  der  Gastwirth  zu  den  Abholern  gehört.

III.  Insoweit  die  Postverwaltung  die  Bestellung  von  gewöhnlichen  Packeten,  von  eingeschriebenen

Packeten,  von  Sendungen  mit  Werthangabe  oder  von  Geldbeträgen  zu  Postanweisungen übernommen hat,    
sind bezüglich der Bestellung oder Abholung: