8  26.  Besonderheiten  des  Zwangs  durch  Gewaltanwendung.  315

Untergebenen  ist  über  die  Frage,  ob  das  ihm  Befohlene  nach  außen
rechtswidrig  ist  oder  nicht,  nur  ein  sehr  begrenztes  Nachprüfungsrecht
  eingeräumt,  und  soweit  das  nicht  der  Fall  ist,  muß  er  gehorchen®.
  Noch  wichtiger  ist  die  so  häufig  gar  nicht  beachtete
tatsächliche  Unmöglichkeit  einer  solchen  Nachprüfung  von  Seiten
des  Untergebenen:  er  bekommt  ja  doch  die  Akten  nicht  zur  Einsicht,
  er  weiß  nicht,  was  dem  Dienstbefehl  zugrunde  liegt,  wie  die
durch  ihn  zu  vollstreckende  Anordnung,  Urteil  oder  Verwaltungsakt,
  sich  rechtfertigen  will;  er  kennt  bloß  seine  Order  und  was
er  demgemäß  zu  tun  hat;  wegen  allem,  das  vorausgeht  und  wovon
die  äußere  Rechtmäßigkeit  der  Amtshandlung,  die  er  nun  vornimmt,
  sehr  wesentlich  bedingt  sein  kann,  vertraut  er  blindlings
seinen  Dienstvorgesetzten,  und  es  ist  gut,  daß  das  so  ist,  und  muß
so  sein®.  Dann  muß  aber  auch  die  Amtshandlung  als  rechtmäßig
angesehen  werden  im  Sinne  von  Stf.G.B.  $  113:  den  pflichtgetreu
seiner  Dienstbehörde  gehorchenden  Vollstreckungsbeamten  einem
straflosen  Widerstande  entgegenschicken,  das  kann  der  Staat  um
seiner  selbst  willen  vernünftigerweise  nicht  gewollt  haben,  und
schließlich  ist  es  doch  der  Staat,  der  auch  die  Strafgesetze
macht”.

5  Vgl.  unten  $S  #5,  In.  1.

6  Das  Verständnis  der  ganzen  Frage  wird  sehr  erschwert,  wenn  man  hier
die  zu  vollstreckende  Anordnung  (Urteil,  Verwaltungsakt)  mit  dem  Vollstreckungsauftrag
  (Dienstbefehl)  zusammenwirfte  Neumann  in  Goltdammer  Arch.  XXII,
S.  223;  er  spricht  von  der  „Vollstreckung“  von  Aufträgen,  statt  von  Anordnungen,
  rechnet  aber  dann  unter  die  Aufträge  auch  die  „Befehle,  Anordnungen,
  Urteile  und  Verfügungen“,  welche  $  113  nennt,  und  macht  schließlich
die  Rechtmäßigkeit  der  Amtshandlung  des  Vollstreckungsbeamten  abhängig
von  der  „Gesetzmäßigkeit  des  Auftrags“.  Scheint  hier  alles  im  Auftrag  oder
Dienstbefehl  aufzugehen,  so’stellt  umgekehrt  M.  E.  Mayer,  Vergl.  Darstellung
d.  Stf.R.  I,  S.  450  ff.,  im  Anschluß  an  v.  Streit,  Widersetzung  S.  99  ff.,  einfach
  Anordnung  („Tichterliche  Verfügung,  Verwaltungsakt  oder  sonst  ein  Vorgang“),
  und  Vollstreckung  einander  gegenüber  (wobei  er  uns  die  erstere  als
„konkretisierten  Gesetzeswillen“  verständlicher  macht)  und  wundert  sich  dann
(Festschrift  f.  Laband  S.  141  Note  1)  sehr  über  mich,  dafs  ich,  die  „übliche
Darstellungsweise  verschmähend“,  von  einem  Dienstbefehl  spreche.  Den  sieht
er  nicht.  —  Richtig  Olshausen,  Stf.G.B.  zu  $  113  Note  15a;  er  unterscheidet
  für  den  Vollstreckungsbeamten  zweierlei  Befehle:  den  von  der  „anordnenden
  Stelle  erlassenen“,  und  den  „ihm  gewordenen“.

?  Diese  Notwendigkeiten  sind  zutreffend  hervorgehoben  bei  Olshausen,
Stf.G.B.  zu  $  113  Note  15a.  Vgl.  auch  R.G.  1.  Nov.  1880  (Entsch.  Stf.S.  II,
8.  424.  Binding,  Lehrb.  II,  S.  771  u.  772,  meint  im  Gegensatz  dazu:  „Was
in  solchem  Falle  der  Beamte  tut,  ist  gar  nicht  seine  Handlung,  es  kommt
darin  nicht  „seine  Individualität  zur  Geltung“  ...  er  ist  doch  nur  „Organ