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2)  Im  Einklang  mit  den  eingeklammerten  Worten  enthielt  der  §  65
der  G.-O.  vom  12.  Oktober  1832  und  späterhin  der  §  59  der  G.-O.
vom  19.  April  1852  die  Bestimmung,  daß  durch  die  zur  Aufrechterhaltung
der  Redeordnung  getroffenen  Verfügungen  der  Landesversammlung  das  gerichtliche
  Verfahren  wegen  gesetzwidriger  Außerungen  der  Abgeordneten  nicht  ausgeschlossen
  werde.  In  der  Sitzung  vom  12.  Dezember  1866  trug  Köpp
darauf  an,  in  dem  §  59  der  G.-O.  vom  19.  April  1852  den  Satz  außzunehmen,
  daß  kein  Abgeordneter  wegen  seiner  Abstimmung  oder  wegen  der  in
Ausübung  seines  Berufs  gemachten  Außerungen  gerichtlich  oder  disziplinarisch
verfolgt  oder  sonst  außerhalb  der  Versammlung  zur  Verantwortung  gezogen
werden  dürfe,  und  daß  die  Disziplinargewalt  über  die  einzelnen  Abgeordneten
nur  der  Versammlung  und  deren  Präsidenten  zustehe.  Zur  Begründung  des
Antrages  wurde  auf  die  jüngsten  Erfahrungen  hinsichtlich  der  parlamentarischen
Redefreiheit  in  Preußen  hingewiesen  und  bemerkt,  daß  die  härteste  Kritik  der  in
der  braunschweigischen  Geschäftsordnung  geltenden  Bestimmungen  in  dem  Lobe
der  „Kreuzzeitung“  liege,  die  bei  Besprechung  des  gegen  Twesten  eingeleiteten
Strafverfahrens  jene  für  mustergültig  erklärt  habe.  Nach  der  Annahme  des
Antrages  seitens  der  Landesversammlung  legte  dann  die  Regierung  unterm
14.  Juni  1867  den  Entwurf  eines  Gesetzes  vor,  in  welchem  im  Hirblick  auf
die  Vorschrift  im  Art.  30  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes  eine
Anderung  des  §  59  der  G.-O.  dahin  in  Vorschlag  gebracht  wurde,  daß  der  die
Einleitung  eines  gerichtlichen  Verfahrens  betreffende  Satz  des  Paragraphen  gestrichen
  und  durch  die  nachfolgenden  Bestimmungen  ersetzt  werden  solle:

„Dagegen  darf  kein  Abgeordneter  zu  irgend  einer  Zeit  wegen  seiner  Abstimmung
  oder  wegen  der  in  Auslbung  seines  Berufs  gemachten  Außerungen
gerichtlich  oder  disziplinarisch  verfolgt,  oder  sonst  außerhalb  der  Versammlung
zur  Verantwortung  gezogen  werden.  Insoweit  der  §  134  der  Neuen
Landschaftsordnung  vom  12.  Oktober  1832  hiervon  abweichende
Bestimmungen  enthält,  wird  derselbe  aufgehoben.“

Der  Gesetzentwurf  erlangte  in  der  Sitzung  vom  30.  Juli  1867  die
einstimmige  Genehmigung  der  Landesversammlung  und  ist  als  Gesetz  vom
9.  August  1867  Nr.  64,  Abänderungen  des  §  59  der  Geschäftsordnung  für
die  Landesversammlung  vom  19.  April  1852  betr.,  publiziert.  —  Vergleiche
übrigens  auch:  Reichsstrafgesetzbuch,  Art.  11.  Ob  die  Außerungen  und  Abstimmungen
  der  Abgeordneten,  wenn  sie  den  Tatbestand  einer  strafbaren  Handlung
  an  und  für  sich  enthalten,  nicht  doch  unter  anderen  Gesichtspunkten  (Anstiftung,
  Notwehr  u.  a.)  der  strafrechtlichen  Würdigung  unterfallen  können,
ist  nicht  unbestritten  (siehe  die  Literaturangaben  bei  G.  Meyer,  Staatsrecht,
S.  302).  Das  Reichsgericht  hat  die  Frage  verneint  (Entsch.  in  Strafsachen,
Bd.  4,  S.  14  f.).  Der  Redefreiheit  der  Abgeordneten  entspricht  der  weitere
Rechtssatz  (R.-St.-G.-B.,  §  12),  daß  wahrheitsgetreue  Berichte  über  die  Verhandlungen
  eines  Landtages  von  jeder  Verantwortlichkeit  frei  bleiben.  Zur
Auslegung:  Entsch.  des  Reichsgerichts  in  Strafsachen,  Bd.  15,  S.  32  f.;
Bd.  18,  S.  207  f.

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