Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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zum  dritten  Grade  verwandt  oder  bis  zum  zweiten  Grade  verschwägert
ist,  auch  wenn  die  Ehe,  durch  welche  die  Schwägerschaft  begründet  ist,
nicht  mehr  besteht

4.  in  Sachen,  in  welchen  er  als  Prozeßbevollmächtigter  oder  Beistand
einer  Partei  bestellt  oder  als  gesetzlicher  Vertreter  einer  Partei  aufzutreten
  berechtigt  ist  oder  gewesen  ist;

5.  in  Sachen,  in  welchen  er  als  Zeuge  oder  Sachverständiger  vernommen
  ist;

6.  in  Sachen,  in  welchen  er  in  einer  früheren  Instanz  oder  im  schiedsrichterlichen
  Verfahren  bei  der  Erlassung  der  angefochtenen  Entscheidung
mitgewirkt  hat,  sofern  es  sich  nicht  um  die  Thätigkeit  eines  beauftragten
oder  ersuchten  Richters  handelt.

§.  42.

Ein  Richter  kann  sowohl  in  den  Fällen,  in  welchen  er  von  der  Ausübung
des  Richteramts  kraft  Gesetzes  ausgeschlossen  ist,  als  auch  wegen  Besorgniß  der
Befangenheit  abgelehnt  werden.

Wegen  Besorgniß  der  Befangenheit  findet  die  Ablehnung  statt,  wenn  ein
Grund  vorliegt,  welcher  geeignet  ist,  Mißtrauen  gegen  die  Unparteilichkeit  eines
Richters  zu  rechtfertigen.
Das  Ablehnungsrecht  steht  in  jedem  Falle  beiden  Parteien  zu.

§.  43.
Eine  Partei  kann  einen  Richter  wegen  Besorgniß  der  Befangenheit  nicht
mehr  ablehnen,  wenn  sie  bei  demselben,  ohne  den  ihr  bekannten  Ablehnungs=  
grund geltend  zu  machen,  in  eine  Verhandlung  sich  eingelassen  oder  Anträge
gestellt  hat.
§.  44.

Das  Ablehnungsgesuch  ist  bei  dem  Gerichte,  welchem  der  Richter  angehört,
anzubringen;  es  kann  vor  dem  Gerichtsschreiber  zu  Protokoll  erklärt  werden.

Der  Ablehnungsgrund  ist  glaubhaft  zu  machen;  der  Eid  ist  als  Mittel
der  Glaubhaftmachung  ausgeschlossen.  Zur  Glaubhaftmachung  kann  auf  das
Zeugniß  des  abgelehnten  Richters  Bezug  genommen  werden.
  Der  abgelehnte  Richter  hat  über  den  Ablehnungsgrund  dienstlich  zu
äußern.

Wird  ein  Richter,  bei  welchem  die  Partei  in  eine  Verhandlung  sich  eingelassen
  oder  Anträge  gestellt  hat,  wegen  Besorgniß  der  Befangenheit  abgelehnt,
so  ist  glaubhaft  zu  machen,  daß  der  Ablehnungsgrund  erst  später  entstanden
oder  der  Partei  bekannt  geworden  sei.

§.  45.
Ueber  das  Wlehmungsgesuch  entscheidet  das  Gericht,  welchem  der  Abgelehnte
  angehört;  wenn  dasselbe  durch  Ausscheiden  des  abgelehnten  Mitgliedes
beschlußunfähig  wird,  das  im  Instanzenzuge  zunächst  höhere  Gericht.