Full text : Die direkten Staatssteuern im Königreich Sachsen mit besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensteuer.

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„noweit  nach  Gesetzen,  Verordnungen  oder  ortsstatutarischen
  Bestimmungen  mit  der  Entrichtung  von  Grundsteuer
oder  von  direkten  Staatssteuern  überhaupt  gewisse  rechtliche
Wirkungen  verbunden  sind,  ist  bei  der  Anwendung  dieser  Vorschriften,
  solange  nicht  auf  dem  für  die  Abänderung  derselben
geordneten  Wege  etwas  anderes  bestimmt  wird,  an  Stelle  der
bisherigen  Staatsgrundsteuer  ein  Betrag  von  4  Pfennigen  auf
jede  Steuereinheit  als  fingierte  Steuerleistung  in  Anrechnung
zu  bringen,  die  Vermögenssteuer  aber  außer  Ansatz  zu  lassen.“

Das  Endergebnis  der  Verhandlungen  über  die  Regierungsvorlage
  in  der  II.  Kammer  war  folgendes:  die  Einkommensteuernovelle
  (B)  fand  einstimmige,  die  allgemeine  Vermögenssteuer
(C)  gegen  6  und  die  „Außerhebungsetzung“  der  Grundsteuer  (A)
gegen  4  Stimmen  Annahme.

In  der  Ersten  Kammer  fand  dagegen  die  Regierungsvorlage
  wider  alles  Erwarten  eine  sehr  ungünstige  Aufnahme.

Was  zunächst  die  Abänderung  des  Einkommensteuertarifs
  betrifft,  so  stimmte  zwar  die  I.  Kammer  der  Beseitigung
der  sogenannten  Horizontale  zu,  lehnte  aber  die  allgemeine  Erhöhung
  der  Steuersätze  um  rund  25%  ab.  Sie  führte  hierfür
als  Grund  an,  daß  diese  dauernde  Erhöhung  der  Sätze  noch
verfrüht  und  mit  allgemeinen  Einkommensteuerzuschlägen  auch
auszukommen  sei.  Auch  verwarf  sie  den  von  der  II.  Kammer
beschlossenen  ‚„Kinderparagraphen“.  Hierzu  mag  nicht  wenig
die  unfreundliche  Stellungnahme  des  Staatsministers  Dr.  Rüger
zu  jener  Bestimmung  beigetragen  haben.  Der  Genannte  führte
(in  der  Sitzung  vom  16.  April  1902)  aus,  daß  er  das  derselben,
zugrunde  liegende  Prinzip  für  falsch  erachte;  denn  ‚‚wer  von  der
Vorsehung  die  Gnade  erhalten  habe,  Kinder  zu  haben,  der  solle
sich  für  diese  Gnade  dadurch  dankbar  erweisen,  daß  er  seiner
Pflicht,  die  Kinder  zu  erziehen,  getreulich  nachkomme,  man
habe  durchaus  keine  Veranlassung,  die  Spartaner  zu  spielen  und
die  Kindererziehung  auf  Kosten  des  Staates  zu  übernehmen.“  (!)
Es  wurde  auch  in  finanzieller  Hinsicht  eingewandt,  daß  die
Annahme  dieser  Bestimmung  einen  Steuerausfall  von  rund
11/,  Mill.  Mark  zur  Folge  hätte.

Und  wie  stellte  sich  die  I.  Kammer  zu  der  Vermögens-8.

  März  1933  (Umlegung  der  Kirchen-  und  Schullasten  „nach  Verhältnis
der  Grundsteuer“)  und  in  $  30  Abs.  2  und  3  der  Rev.  Landgemeindeordnung,
verbunden  mit  der  Verordnung  vom  9.  April  1888  (Unterscheidung  der
Ansässigen  nach  dem  Umfange  ihres  Grundbesitzes  oder  nach  der  Höhe  der
Staatsgrundsteuer.)  Es  kamen  ferner  in  Betracht  $  6  des  Gesetzes,  die
Bildung  der  Bezirksverbände  und  deren  Vertretung  betreffend,  vom  21.  April
1873  (Wahl  der  Höchstbesteuerten  an  Grundsteuern  usw.  zur  Bezirksversammlung)
  und  $  8  des  Gesetzes,  die  Wahlen  für  die  II.  Kammer  der
Ständeversammlung  betreffend,  vom  28.  März  1896  (Bildung  der  Urwählerabteilungen
  nach  Maßgabe  der  zu  zahlenden  Grund-  und  Einkommensteuer).