Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

Reichs-Gesetzblatt  &

Jahrgang  1917

Nr.  192

Inhalt:  Verordnung  über  Saatgut  von  Sommergetreide.  S.  o75.

 

 

 

(Nr.  6106)  Verordnung  über  Saatgut  von  Sommergetreide.  Vom  27.  Oktober  1917.

Auf  Grund  des  §&  8  der  Verordnung  über  die  Preise  der  landwirtschaftlichen
Erzeugnisse  aus  der  Ernte  1917  und  für  Schlachtvieh  vom  19.  März  1917
(Reichs--Gesetzbl.  S.  243)  und  auf  Grund  des  §&  8  der  Reichsgetreideordnung  für
die  Ernte  1917  vom  21.Juni  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  507)  wird  folgendes  bestimmte

Artikel  1

Hinter  &  14  der  Verordnung  über  Höchstpreise  für  Getreide,  Buchweizen
und  Hirse  vom  12.  Juli  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  619)  wird  als  &  14  a  folgende
Vorschrift  eingefügt:  ·

DieVorschriftendes814geltennichtfürSaatgutvonSymmcrgctrcidr.

-  Der  Preis  für  anerkanntes  Saatgut  von  Sommergetreide  aus  anerkannten
Saatgutwirtschaften  (&  14  Abs.  1  Satz  2)  darf  folgende  Beträge  nicht  übersteigen:

für  die  erste  Absat  450  Mark
:  „  zweie  430  „
»  „  drittee:  410  „

für  die  Tonne.

In  den  Fällen  des  &  14  Abs.  2  darf  der  Preis  für  Saatgut  von  Sommergetreide
  den  Betrag  von  400  Mark  für  die  Tonne  nicht  übersteigen.

Diese  Höchstpreise  sind  nur  zulässig,  wenn  die  Bestimmungen  über  den  Verkehr
  mit  Saatgut  innegehalten  werden;  daneben  kommen  Druschprämien  für
Saatgut  von  Sommergetreide  nicht  in  Ansatz.  Die  Preise  schließen  die  Juschläge
für  den  Handel  und  die  besonderen  Juschläge  nach  &  12  Satz  1  ein.  Nicht  einbegriffen
  sind  die  Beförderungskosten  von  der  Verladestelle  des  Erzeugers  ab.

Reichs-Gesetzbl.  1917.  220
Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  Oktober  1917.