XIV


















geeignel,  den  Ablauf  der  dreljährigen  Frist  des  §.  4  jenes
Gesetzes  aufzuhalten  119.

21. Schiffer  können  an  einem  Orte  ihren  Wohnsitz  resp.  Aufenthalt
  haben,  auch  wenn  sie  nlcht  am  Lande,  sondern  in  ihrem
Kahn  wohnen 77.

22. Tarif,  preußischer,  vom  21.  August  1871.  Derselbe  ist  nur
für  die  Verpflegungskosten  maßgebend,  welche  einem  preußichen
  Armenverbande  von  einem  preußischen  Armenverbande
zu erstatten  sind    377.

23.  Transport  eines  Hilfsbedurfüigen.  nach  einem  dritten  Orte.

Die  dadurch  enlstehenden  Mehrkosten  kann  ein  zur  vorläufigen
  Unterstützung  verpflichteter  Armenverband  im  Allgemeinen
  nicht  erstattet  verlangen  292.

24. Unterstützungsbedürfniß.  Umfang  desselben,  wenn  erwerbsfähige
  Personen  lediglich  durch  Wohnungsmangel  obdachslos

werden 160.
25.  Unterstützungswohnsitz.  Erwerb  desselben  durch  ausdrilckliche

Aufnahme  in  den  Gemeindeverband  nach  früherem  preußischem Recht
  (§.  1  Nr.  I.  Gesetz  vom  31.  Dezember  1842)  99.
der  Kinder  219.
Der Erwerb  desselben  wird  durch  elne  Entfernung,  welche
mit  der    Absicht  erfolgt,  den  angemeldedten  Wohnsitz  beizubehalten,
  nlcht  ausgeschlossen 77.
Die  Frist  zum  Erwerb  oder  Verlust  desselben  ruht  im
Großherzogthum     Sachsen-  Weimar  so  lange,  als  sich
Hilfsbedürflige  in  der  Verpflegung  des  Landkrankenhauses,
der  Irrenanstalt  oder  des  Landeshospitals,  befindet  220.
Der  Verlust  desselben  wird  durch  Beibehaltung  eines
zivilrechtlichen  Domizils  während  der  Abwesenheit  nicht  gehindert 452.


 



Erwerb  desselben  seitens  einer  von  den  Ehemanne  böslich
verlassenen  Ehefrau  resp.  lhrer  Kinder  364.

 

 














  

Hat  ein  Hilssbedürftiger  durch  mehr  als  zweijährige,  ununterbrochene
  Abwesenheit  einen  früher  besessenen  Unterstützungswohnsitz
      verloren  und  einen  anderweitlgen  Unter-
  stützungswohnsitz  innerhalb  des  Geltungsgebiete  des  Reichsgesetzes

  nicht erworben,  so  gilt er bei seinem  Ableben  als
landarm  und  tritt  dann  dle  Bestimmumg  des  §.  33  des
Reichsgesetzes  und  des  §.  34  des  preußischen  Ausführungsgesetzes
  vom  8.  März  1871  ein  361.
26. Verlustfrist,  deren  Berechnung,  Aufnahme.  und  Entlassungstag
  sind  als  zwei    Tage  zu  rechnen,  weil  dle  Verluftfrist  an
jedem  Tage  der  Unterstützung  ruht  260.
27. Verpflegung  Hilfsbedürftiger  nach  dem  preußslchen Tarif

vom 21. August 1871 237.

 

28.  Verpflegung im   Krankenhause  aus  nur  sanitätspolizeilichen

Gründen  ist  als  Armenunterstützung  nlcht  anzusehen;  sle  ist

aber  als  solche  zu  betrachten,  sobald  der  zu  Verpflegende
hilfsbedürftig      ist  66.
29. Verpflichtung  des  Dienstortes  aus  §.  29  des  Relchsgesetzes
  vom  5.  Juni  1870.  Dle  Hilfsbedürftigkeit  elnes
erkrankten  Dienstboten  wird  durch  die  bestehende  Verpflichtung
  des  Dienstherren  zur  Krankenpflege  alieln  nicht  ausgeschlossen.
  Die  6 wöchentliche  Frist,  innerhalb  welcher  der
Armenverband  des  Dienstorts  die  Krankenpflege    ohne  Ersatz-  
anspruch  gewähren  muß,  beginnt  in  diesem  Falle  aber  erst
mit  dem  Aufhören  der  Prlvatpflege  308.
Verwaltungskosten,  t  verauslagter,  265. 82. 83.



 

31.  Vorläufige  Armenpflege,  Voraussetzungen  für  deren  Uebernahme 806.


32. Wohnsit;  gewöhnlicher  Aufenthalt  im  Sinne  der  preußischen
Armengesetzgebung  332.