Full text : Europäischer Geschichtskalender. Chronik und geschichtlicher Überblick der denkwürdigen Jahre 1870 und 1871. Zweiter Band. (11a)

                      Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.                        45

vermeiden,  wolle  er  auf  eine  nähere  Beleuchtung  der  Kolb'schen  Aufstellungen
im  Ausschusse  verzichten  und  nur  erklären,  daß  die  Regierung  denselben
gegenüber  an  ihrer  Berechnung  festhalten  müsse.  Eine  ähnliche  Erklärung
gab  der  Kriegsminister  in  der  Sitzung  vom  4.  Januar,  indem  er  darauf
hinwies,  daß  zwar  der  ordentliche  Militäretat  in  Zukunft  um  circa  4,000,000  fl.
höher  sein  werde,  als  bisher,  daß  aber  künftig  außerordentliche  Kredite  darunter
enthalten  sein  würden,  welche  bisher  durch  außerordentliche  Etats  gedeckt  worden
  seien,  z.  B.  Getreidepreisdifferenzen.  

         Der  Majoritäts-Bericht  des  Abg.  Jörg  beginnt  mit  einer  Kritik
der  Geschichte  der  Vorlage  und  unterscheidet  in  der  Stellung  der  Staatsregierung
bis  zum  Zustandekommen  der  Verträge  drei  Stadien.  Als  es  sich  im  Juli
v.  J.  im  Kammerausschusse  um  die  Frage  der  Theilnahme  am  Kriege  gehandelt,
habe  der  Graf  Bray  in  Bezug  auf  die  Zukunft,  welche  für  Bayern  aus  dem
Kriege  hervorgehen  müsse,  es  als  selbstverständlich  erklärt,  daß  Bayern  nicht
verfehlen  würde,  seine  Bedingungen  zu  stellen,  und  als  solche  Bedingungen
neben  dem  vollen  Ersatze  der  Kriegskosten  benannt:  1)  daß  der  Zollverein  als
unkündbar  zu  erklären  sei,  2)  daß  der  Allianzvertrag  einer  näheren  Interpretation
  bedürfe.  Auf  die  Einwendung  eines  Mitgliedes,  daß  bei  der  Anerkennung
  des  casus  foederis  nicht  in  gleicher  Weise  wie  bei  einem  freien  Allianzkriege
  von  Bedingungen  gesprochen  werden  könne,  habe  der  Minister  erklärt:
allerdings  wolle  er  Das  mehr  von  „Voraussetzungen“  verstanden  wissen.
Offenbar  habe  damals  die  Ahnung,  daß  die  opfervolle  Beihilfe  Bayerns  zu
dem  deutschen  Kriege  die  Mediatisirung  des  Landes  zur  Folge  haben  müsse
oder  auch  nur  könnte,  noch  sehr  ferne  und  außerhalb  aller  Voraussetzungen
der  Regierung  gelegen.  Das  Gegentheil  sei  mit  Entschiedenheit  ausgesprochen
worden.  Dieser  Anschauung  der  Regierung  in  dem  ersten  Stadium  der  Verwicklung
  sei  auch  in  dem  zweiten,  wo  die  Verhandlungen  thatsächlich  ihren
Anfang  nahmen,  noch  immer  der  gebührende  Einfluß  gewahrt  geblieben.
Genaueres  gebe  allerdings  der  Minister  v.  Lutz  über  die  von  der  Regierung
in  diesem  zweiten  Stadium  dem  nordd.  Bundeskanzleramt  gegenüber  gemachten
Propositionen  nicht  an.  Im  Allgemeinen  gäben  jedoch  die  Mittheilungen  des
Ministers  ein  ziemlich  klares  Bild  von  der  Stellung  der  Regierung.  Man
erfahre,  daß  die  Regierung  in  der  Nordbunds-Verfassung  den  „berechtigten
Partikularismus"  nicht  hinreichend  gewährleistet  gesehen  habe  und  von  der
Voraussetzung  ausgegangen  sei,  „daß  der  norddeutsche  Bund  in  wesentlichen
Beziehungen  umgestaltet  werden  könnte"  (was  sonach  eingestandenermaßen  in
den  jetzt  vorliegenden  Verträgen  nicht  geschehen  sei).  Auch  wisse  man,  daß  die
damaligen  Propositionen  „hinter  dem  nunmehrigen  Vertrage  weit  zurückgestanden
  hätten.“  Daraus  ergebe  sich,  daß  die  Regierung  im  dritten  Stadium,
bei  dem  Abschlusse  der  Verhandlungen  im  November,  zugegeben  habe,  was
ihr  noch  im  September  zuzugeben  unmöglich  schien.  „Im  September  beharrte
die  Regierung  noch  bei  dem  Axiom,  daß  der  Nordbund  eine  „entschiedene  Hinneigung
  zum  Einheitsstaate“  bekunde  und  daher  an  den  Eintritt  Bayerns  in
diesen  Bund  ohne  Aenderung  der  Verfassung  desselben  in  wesentlichen  Beziehungen
  nicht  gedacht  werden  könne;  aber  schon  im  November  erklärte  sie  den
Eintritt  Bayerns  ohne  die  conditio  sine  qua  non  verfassungsmäßiger  Garantien
  gegen  die  Entwickelung  des  Bundes  zum  Einheitsstaate.“  Wesentliche
Aenderungen  der  Nordbundsverfassung  seien  nicht  erreicht.  Als  Motive  für
die  so  gründlich  veränderte  Haltung  der  Regierung,  als  Momente,  welche  für
Bayern  eine  förmliche  Zwangslage  geschaffen  und  den  Eintritt  in  den  zum
„deutschen  Bunde“  umgewandelten  Nordbund  zur  Nothwendigkeit  gemacht,
gebe  der  Minister  an:  1)  die  Gewißheit  des  Anschlusses  von  Württemberg,
Baden  und  Hessen  an  den  Nordbund,  2)  das  ungewisse  Schicksal  des  Zollvereins.
  Dadurch,  daß  die  kleineren  süddeutschen  Staaten  in  der  tiefen  Erregung
  der  Zeit,  von  dem  festen  Boden  der  Verträge  abweichend,  vorangeeilt
seien  und  Bayern  in  der  Isolirung  zurückgelassen  hätten,  sei  allerdings  eine