Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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schriebene  Branntwein,  soweit  er  bei  der  Bestandsaufnahme  nicht  mehr  vorhanden
gewesen  ist,  innerhalb  des  Betriebs  der  Anstalt  ausschließlich  zu  den  gemäß  §.  31
angegebenen  Zwecken  Verwendung  gefunden  hat.

Für  Militärlazarethe  find  die  Bescheinigungen  durch  die  zuständige  Sanitätsbehörde
  auszustellen.

F.  42.
11.  Vergütungsfähige  Die  steuerfrei  zu  lassende  Alkoholmenge  ist  vom  Hauptamt  auf  Grund  des
Wkobolmenge,  Abrechnungsbuchs  festzustellen.
Fehlmenge.  Fehlmengen,  welche  sich  bei  der  Bestandsaufnahme  gegenüber  dem  Sollbestand

ergeben  haben,  sind  steuerfrei  zu  lassen,  wenn  der  Alkoholverlust  lediglich  auf  Verdunstung
oder  gewöhnliche  Leckage  zurückzuführen  ist.

55.  43  und  44  fallen  weg.

S.  45.
17.  Erleichterung  für  Die  Direktiuvbehörde  kann  für  einzelne  der  im  §F.  29  bezeichneten  Anstalten
die  im  §.  29  be-  genehmigen:
zeichneten  An-  a)  daß  von  der  im  §.  37  Abs.  4  vorgesehenen  Vergünstigung  auch  dann  Gebrauch

salten.  gemacht  wird,  wenn  die  Alkoholmenge  mehr  als  ein  Hektoliter  beträgt;

b)  daß  in  den  Fällen,  in  denen  eine  amtliche  Abfertigung  des  Branntweins  nicht
erfolgt,  die  Eintragung  in  das  Abrechnungsbuch  von  einem  durch  den  Vorstand
der  Anstalt  dazu  bestimmten  Beamten  der  Anstalt  bewirkt  wird;

)  daß  die  Bestandsaufnahme  durch  einen  Steuerbeamten  oder  durch  den  unter  b
bezeichneten  Beamten  vorgenommen  wird;

d)  daß  die  regelmäßigen  Revisionen  unterbleiben.

8.  46.
18.  Steueraufsicht.  Hinsichtlich  der  Steueraufsicht  finden  die  Vorschriften  des  8.  28  entsprechende
Anwendung.“

Zu  8.  47.
Im  Texle  und  in  der  Beischrift  ist,  wo  von  dem  Kaiserlichen  Gesundheitsamte  (Gesundheitsamte)
  die  Rede  ist,  statt  dessen  die  Technische  Prüfungsstelle  des  Reichsschatzamts  zu  setzen  und
demgemäß  in  Abs.  2  das  Wort  „seiner“  durch  „ihrer“"  zu  ersetzen.

Zu  S.  49.
a)  In  Abs.  1  sind
1.  unter  a3  und  b3  die  Worte  „mit  O,06  Mark  für  das  Liter  Alkohol“  zu  ersetzen  durch:

„welche
für  die  Zeit  vom  1.  Oktober  bis  31.  Dezember  19002  .  0),04  Mark,
-  :.  1.  Januar  bis  31.  März  1903..  %  -,
für  bie  spätere  Zeit,  sofern  der  Bundesrath  nicht  einen  anderen  Vergütungssatz
  bestimmt  ·  ...  ....0,osfukdaBLctekAlkohol

  betragt«
2unterb2csthmterdemWorte»Matc«anzufugen
furdastletAlkohoP
l))Jn  Abs  2  ist  der  Schlußsatz  zu  streichen.

Zu  8.  57.
Die  Klammer  am  Schlusse  des  Abs.  1  ist  zu  streichen.

u  8.  60.
An  Sielle  des  bisherigen  Abs.  2  ist  folgende  Bestimmung  aufzunehmen:

„Die  Direktivbehörde  kann  bei  Punschessenzen  und  sonstigen  zur  Verwendung
bei  der  Herstellung  von  Genußmitteln  bestimmten  Essenzen  sowie  bei  Fluidextrakten  und
Eturn  die  auf  einmal  zur  Untersuchung  zu  stellende  Mindestmenge  bis  auf  1  Liter
herabsetzen.“