Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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Im  Großherzogthume  Baden.
Es  ist  ertheilt  worden:

der  Steuer-Einnehmerei  zu  Schriesheim  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Manihein  die
Befugniß  zur  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I  über  Tabacksendungen  nach  den  dort  befindlichen
Privatlagern  für  unversteuerten  inländischen  Taback,

der  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhofe  Baden  die  Ermächtigung  zur  Ausstellung  von  Zollbegleitscheinen
  I,

der  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhofe  Freiburg  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Kakaowaaren,
  die  von  der  Firma  Merk  und  Arens,  Chokoladen=  und  Zuckerwaarenfabrik  Badenia  in  Freiburg,
mit  dem  Anspruch  auf  Vergütung  des  Kakaozolls  ausgeführt  werden,

den  Steuer-Einnehmereien  Malsch  bei  Wiesloch  und  Rauenberg  im  Finanzamtsbezirke  Schwetzingen
sowie  der  Steuer-Einnehmerei  Den  zlingen  im  Finanzamtsbezirk  Emmendingen  die  Befugniß  zur  Ausfertigung
  von  Versendungsscheinen  II  über  Taback  aus  den  in  den  genannten  Orten  befindlichen  Privatlagern,

der  Steuer-Einnehmerei  Gottenheim  im  Finanzamtsbezirke  Breisach  und  Kippenheim  im  Bezirke
des  Hauptsteueramts  zu  Lahr  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Versendungsscheinen  I  und  II  über
Taback  aus  den  Privallagern  daselbst,

der  Steuer-Einnehmerei  Niederschopfheim  im  Finanzamtsbezirk  Offenburg  die  Befugniß  zur
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I  sowie  zur  Ausfertigung  von  Versendungsscheinen  II
über  Taback  aus  und  nach  den  Privatlagern  daselbst,

der  Steuer-Einnehmerei  Heddesheim  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Mannheim  die
Befugniß  zur  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I  über  Taback  nach  den  Privatlagern  daselbst,

der  Steuer-Einnehmerei  Michelfeld  im  Finanzamtsbezirke  Sinsheim  die  Befugniß  zur  Ausfertigung
und  Erledigung  von  Versendungsscheinen  1I  über  Taback  aus  und  nach  den  Privatlagern  daselbst  und

der  Zuckersteuerstelle  Waghäusel  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Mannheim  die  Befugniß
zur  Wiederanlegung  des  amtlichen  Verschlusses  bei  Verschlußverletzungen.

5.  Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

—
Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  ·.  -  Datum
ss—ueeGG.x*pKN
—  *  der  Bestrafung.  eisung  Ausweisungsder
  Ausgewiesenen.  «  beschlossen  hat.  beschlusses.
1.  2.  3.  l  4.  b.  6.

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs.

1.  Peler  Jensen  Hede-=  geboren  am  26.  Jannar  1852  zu  Sönder-Diebstahlim  Nücksalle  Königlich  preubischer  24.  September
naard,  Cigarren=  nis,  Kreis  Hadersleben,  orlsangehörig  (1  Jahr  6  Monate.  Regierungs-Prästdent  d.  J.
macher,  zu  Fredericia,  Dänemark,  Zuchthaus,  laut  Er-,  zu  Schleswig,
kenntniß  vom  12.,  .
Mäkztgot),

b)  Auf  Grund  des  8.  362  des  Strafgesetzbuchs.

2.  Frauz  Bazant,  geboren  am  6.  Mai  1878  4  Wien,Betteln,  Königlich  preußischer  8.  August  d.  J.
Steindrucker.  österreichischer  Staatsangehöriger.  Polizei-Präsident  zu
erlin,
3  Guleppe  Bertolo.  geboren  am  20.  Juli  1851.,  aus  Ve-  Landstreichen  und  Großherzoglich  badischer  21.  August  d.  J.
G  Narberter.  nedig,  nalnemicher  Staalkang  lozer  Betteln,  Landeskommissär  zu
Karlsruhe,