Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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2.  Zoll-  und  Steuerwesen.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

s-  Im  Königreiche  Preußen-Zu

  Alstärte  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Vreden  ist  ein  ebenzolan  I  mit  folgenden
Befugnissen  errichtet  worden:

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Jollbegleitscheinen  3-  und  .  unbeschränkte  Abfertigung  im
Eisenbahnverkehr:;

Abfertigung  von  Baumwollengarn  der  Tarifnummer  2  c  1,  2  und  3,  von  Leinengarn  der
Tarifnummer  22  a  und  b  und  von  Wollenwaren  der  Tarifnummer  4  4  5  und  6  zu  anderen  als  den
höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern;

Abfertigung  und  Bescheinigung  des  Ausganges  folgender  Waren,  für  die  Abgabenvergütung  usw.
beansprucht  wird:

Bier,  Branntwein,  Gegenstände,  welche  nicht  unter  stehender  Kontrolle  eingesalzen  sind,  Tabak,
Kandis  und  Zucker  in  weißen  vollen  harten  Broden  usw.  oder  in  weißen  Kristallen  von  mindestens

99½  %  Zuckergehalt,  bei  Kristallzucker  ohne  eigene  Polarisationsbefugnis.

Im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Düsseldorf  ist  zu  Reisholz  eine  Abfertigungsstelle  errichtet
  worden,  welche  die  Bezeichnung  „Zollabfertigungsstelle  für  die  Benzinwerke  Rhenania  in  Reisholz
  bei  Düsseldorf"  führt.  Der  Abfertigungsstelle  ist  die  auf  Mineralölsendungen  beschränkte  Befugnis
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1  und  II  und  zur  Erledigung  von  Begleitzetteln
  erteilt  worden.

Dem  Steueramt  I  in  Charlottenburg  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  für  inländische
Gegenstände  zu  Berlin  ist  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Zuckerbegleitscheinen  I,  mit  denen  für  die
Seifenfabrik  Gottschalk  Söhne  in  Charlottenburg  kristallisierter  steuerpflichtiger  Zucker  zur  Herstellung
von  Seifen  eingeht,  beigelegt  worden.

Im  Königreiche  Bayern.

Dem  Salzsteueramte  zu  Berchtesgaden  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Reichenhall  ist  die
Befugnis  zur  Abfertigung  von  mit  dem  Anspruch  auf  Malzaufschlagvergütung  ausgehendem  Bier  sowie
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Übergangsscheinen  über  Bier  erteilt  worden.

Im  Königreiche  Sachsen.

Das  Steueramt  zu  Hainichen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Chemnitz  ist  in  ein  Untersteueramt
  und  das  Untersteueramt  zu  Hohenstein-  Ernstthal  in  demselben  Hauptamtsbezirk  in  ein
Steueramt  umgewandelt  worden.

Die  Befugnis  des  Hauptzollamts  Dresden  I  zur  Erhebung  der  Stempelabgabe  von  Spielkarten
  und  zu  deren  Abstempelung  sowie  zur  Erhebung  der  Reichsstempelabgabe  und  Abstempelung
von  Aktien,  Renten  und  Schuldverschreibungen  von  stempelfreien  Aktien,  von  Kuxen,  Genußscheinen
und  Lotterielosen  ist  auf  das  Hauptzollamt  Dresden  II  übergegangen.

Im  Großherzogtume  Baden.

Das  Untersteueramt  zu  Bruchsal  nebst  der  dazugehörigen  Bahnhofs-Abfertigungsstelle  ist  aufgeboben
  und  an  dessen  Stelle  ein  dem  Hauptsteueramte  zu  Karlsruhe  unterstelltes  Nebenzollamt  1  und
eine  dem  Finanzamte  zu  Bruchsal  unterstehende  Steuereinnehmerei  errichtet  worden.

Dem  Nebenzollamte  sind  folgende  Befugnisse  erteilt:

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zoll-,  Branntwein-,  Salz=  und  Zuckerbegleitscheinen  I  und  I:

unbeschränkte  Abfertigung  im  Eisenbahnverkehr;

Abfertigungen  von  Wollwaren  der  Tarifnummer  41  d  5  und  6  zu  anderen  als  den  höchsten
Zollsätzen  dieser  Nummern;

Abfertigung  von  Getreide  zur  Ausfuhr  gegen  Einfuhrschein,

Untersuchung  von  Verschnislweinen  und  -Mosten;