Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

Centralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben
im

Reichsamte  des  Innern.

 

 

Zu  bestehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.

 

 

 

 

 

 

  

XXXI.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  2.  Januar  1903.  No 1.

Inhalt:  1.  Militärwesen:  Allerhöchster  Erlaß,  be=-  3.  Zoll-  und  Steuerwesen:  Veränderungen  in  dem  Stande
treffend  die  Verleihung  der  Disziplinarstrafgewalt  und  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen;  —
Urlaubsbefugniß  eines  kommandirenden  Generals  an  Anderweite  Abgrenzung  der  Dienstbezirke  von  Stationsden
  Präsidenten  des  Reichsmilitärgerichts. .   Seite  1  kontrolleuren. . . .    2

4.  Polizeiwesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem

2.  Konsulatwesen:  Exequaturerteilung. . . .  1  Reichsgebiete. . .    4

 

 

1.  Militär  wesen.

 

Ich  verleihe  hierdurch  dem  Präsidenten  des  Reichsmilitärgerichts  über  die  Personen  des  Soldatenstandes
seines  Dienstbereichs  die  Disziplinarstrafgewalt  und  die  Urlaubsbefugniß  eines  kommandirenden  Generals.
Ausgenommen  hiervon  sind  die  außeretatsmäßigen  militärischen  Mitglieder  dieses  Reichsmilitärgerichts:
hofes,  die  der  Disziplinarstrafgewalt  des  Präsidenten  nur  insoweit  unterliegen,  als  es  sich  um  Verletzung
von  Pflichten  als  Mitglieder  des  Reichsmilitärgerichts  handelt.  Diese  Offiziere  haben  die  Verpflichtung
vor  der  Nachsuchung  eines  Urlaubs  bei  ihren  Militärvorgesetzten  die  Zustimmung  des  Präsidenten  des
Reichsmilitärgerichts  einzuholen.
Neues  Palais,  den  16.  Dezember  1902.

Wilhelm.
An  den  Präsidenten  des  Reichsmilitärgerichts.

Graf  v.  Bülow.

 

2.  Kon  sulatwesen.

Dem  Vizekonsul  bei  dem  Generalkonsulate  der  Republik  El  Salvador  in  Berlin,  Franz  Sieber,  ist
Namens  des  Reichs  das  Exequatur  erteilt  worden.