Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

—  1568  —

3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  26.  März  1903  über  die  Zollbehandlung  der  von  der
diesjährigen  internationalen  Feuerausstellung  in  London  zurückgelangenden  Güter  folgendes  beschlossen:

1.

Berlin,  den  1.  Mai  1903.

Deutsche  Güter,  welche  aus  dem  deutschen  Zollgebiete  zu  der  vom  Mai  bis  Oktober  1903
in  London  stattfindenden  internationalen  Feuerausstellung  gesendet  worden  sind  und  von
derselben  mit  dem  Anspruch  auf  zollfreien  Einlaß  zurückgebracht  werden,  sind  vor  dem
Abgange  von  dem  zuständigen  Versender  dem  Kaiserlichen  Generalkonsul  in  London  unter
Ubergabe  von  Verzeichnissen  über  den  Inhalt  der  zu  versendenden  Kolli  anzumelden.

Der  Kaiserliche  Generalkonsul  erteilt  nach  erfolgter  Prüfung  den  Rücksendungsnachweis

nach  Maßgabe  eines  Formulars,  welches  die  Bezeichnung  des  Empfängers,  an  den  die
Sendung  zurückgeht,  Zeichen  und  Nummer,  Anzahl,  Art  der  Verpackung,  Gewicht  und
Inhalt  der  Kolli  zu  enthalten  hat.  Die  Gewichtsangabe  kann  unterbleiben,  wenn  sich
das  Gewicht  der  Kolli  wegen  unzureichender  Tragfähigkeit  der  auf  der  Ausstellung  vorhandenen
  Wagen  nicht  feststellen  läßt.  In  diesem  Falle  wird  von  dem  Generalkonsul
eine  bezügliche  Bescheinigung  in  dem  Formular  abgegeben.

Von  Anlage  eines  Zollverschlusses  wird  abgesehen,  dagegen  die  Zollfreiheit  der  Güter

davon  abhängig  gemacht,  daß  die  Kolli  mit  von  dem  Kaiserlichen  Generalkonsul  zu
liefernden  Zetteln  versehen  werden,  auf  welchen  der  Name  des  Empfängers  des  zurückgehenden
  Ausstellungsguts,  der  Bestimmungsort  und  die  Ordnungsnummer  angegeben  ist.

Sendungen  dieser  Art  können  auf  Grund  des  Rücksendungsnachweises  an  der  Grenze

zollfrei  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden;  wird  die  Abfertigung  bei  dem  Amte  des
Bestimmungsorts  beantragt,  oder  ergeben  sich  bei  der  Abfertigung  an  der  Grenze  Anstände,
  so  sind  die  Güter  unter  Zollkontrolle  mit  dem  Rücksendungsnachweise  dem  zuständigen
  Amte  zu  überweisen,  welchem  die  Schlußabfertigung  obliegt.

Sopweit  der  nach  Ziffer  2  erteilte  Rücksendungsnachweis  Menge  und  Gattung  der  Güter

nicht  so  genau  bezeichnet,  daß  hiernach  die  Einreihung  der  Waren  unter  eine  statistische
Nummer  erfolgen  kann,  auch  der  Grenzeingangsdeklarant  nicht  zur  sofortigen  Ergänzung
der  erforderlichen  Daten  imstande  ist,  kann  die  Ablassung  der  Güter  in  den  freien  Verkehr
  dennoch  gemäß  Ziffer  4  erfolgen.  Die  Ergänzung  der  statistischen  Angaben  erfolgt
nach  den  Vorschriften  im  §  1  Abs.  6  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze,  betreffend
  die  Statistik  des  Warenverkehrs.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  26.  März  1903  über  die  Zollbehandlung  der  von  der
Weltausstellung  in  St.  Louis  1904  zurückgelangenden  deutschen  Ausstellungsgüter  folgendes  beschlossen:

1.

b

Deutsche  Güter,  welche  aus  dem  deutschen  Zollgebiete  zu  der  im  Jahre  1904  stattfindenden
Weltausstellung  in  St.  Louis  (Vereinigte  Staaten  von  Nordamerika)  gesendet  worden
sind  und  von  derselben  mit  dem  Anspruch  auf  zollfreien  Einlaß  zurückgebracht  werden,
sind  vor  dem  Abgange  von  dem  zuständigen  Versender  dem  Reichskommissare  daselbst
unter  Ubergabe  von  Verzeichnissen  über  den  Inhalt  der  zu  versendenden  Kolli  anzumelden.

PDer  Reichskommissar  erteilt  nach  erfolgter  Prüfung  den  Rücksendungsnachweis  nach  Maßgabe

  eines  Formulars,  welches  die  Bezeichnung  des  Empfängers,  an  den  die  Sendung
zurückgeht,  Zeichen  und  Nummer,  Anzahl,  Art  der  Verpackung,  Gewicht  und  Inhalt  der
Kolli  zu  enthalten  hat.  Die  Gewichtsangabe  kann  unterbleiben,  wenn,  sich  das  Gewicht
der  Kolli  wegen  unzureichender  Tragfähigkeit  der  auf  der  Ausstellung  vorhandenen  Wagen
nicht  feststellen  läßt.  In  diesem  Falle  ist  von  dem  Reichskommissar  eine  bezügliche  Bescheinigung
  in  dem  Formular  abzugeben.