Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

3.

Berlin,  den  1.  Mai  1903.

—  159  —

Von  Anlage  eines  Zollverschlusses  wird  abgesehen,  dagegen  die  Zollfreiheit  der  Güter  davon
abhängig  gemacht,  daß  die  Kolli  mit  von  dem  Reichskommissare  zu  liefernden  und  seine  Amtsbezeichnung
  tragenden  Zetteln  versehen  werden,  auf  welchen  der  Name  des  Empfängers  des
zurückgehenden  Ausstellungsguts,  der  Bestimmungsortund  die  Ordnungsnummerangegeben  ist.

Sendungen  dieser  Art  können  auf  Grund  des  Rücksendungsnachweises  an  der  Grenze

zollfrei  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden;  wird  die  Abfertigung  bei  dem  Amte  des
Bestimmungsorts  beantragt,  oder  ergeben  sich  bei  der  Abfertigung  an  der  Grenze  Anstände,
  so  sind  die  Güter  unter  Zollkontrolle  mit  dem  Rücksendungsnachweise  dem  zustaindigen
  Amte  zu  überweisen,  welchem  die  Schlußabfertigung  obliegt.

Sopvweit  der  nach  Ziffer  2  erteilte  Rücksendungsnachweis  Menge  und  Gattung  der  Güter

nicht  so  genau  bezeichnet,  daß  hiernach  die  Einreihung  der  Waren  unter  eine  statistische
Nummer  erfolgen  kann,  auch  der  Grenzeingangsdeklarant  nicht  zur  sofortigen  Ergänzung
der  erforderlichen  Daten  imstande  ist,  kann  die  Ablassung  der  Güter  in  den  freien  Verkehr
dennoch  gemäß  Ziffer  4  erfolgen.  Die  Ergänzung  der  statistischen  Angaben  erfolgt  nach
den  Vorschriften  im  §  1  Abs.  6  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze,  betreffend
die  Statistik  des  Warenverkehrs.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer.

 

4.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Grund  Behörde,  welche  die  datm
2  *7*  Ausweisung
S  der  Bestrafung.  Ausweisungsder
  Ausgewiesenen.  fralung  beschlossen  hat.  wirnsn
I.  2.  I  s.  4.  b.  6.
Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

1.  Maria  van  Dyck,  geboren  am  21.  März  1882  zu  Weert,  Übertretung  sitten-Königlich  Preußischer  #21.  April  d.  J.

Prostituirte,  Provinz  Limburg,  Niederlande,  nieder-polizeilicher  Vor=  Regierungspräsident  zu

ländische  Staatsangehörige,  schriften  und  Wider-Düsseldorf,
stand  gegen  die
Staatsgewalt,

2.  Franz  Hamza,  geboren  am  1.  Januar  1876  zu  Groß-Betteln,  Königlich  Preußischer  20.  April  d.  J.

Schuhmachergeselle,  Skalitz,  Bezirk  Nachod,  Böhmen,  Regierungspräsident  zu

«  ortsangehörig  ebendaselbst,  Liegnitz,

3.  Gottlieb  Khäs,  geboren  am  8.  November  1862  zu  Landstreichen  und  Königlich  Bayerisches  Be7.  April  d.  J.

Korbmacher,  Wien,  ortsangehörig  zu  Hlohova,  Betteln,  zirksamt  Oberviechtach,

Bezirk  Bischofteinitz,  Böhmen,

4.  Wenzel  Kraus,  geboren  am  7.  Februar  1845  zu  Horo-Betteln,  Königlich  Bayerisches  Be31.  März  d.  J.

Wagner,  meritz,  Bezirk  Smichow,  Böhmen,  zirksamt  Altötting,
5  österreichischer  Staatsangehöriger,

 

Johann  Mayer,  In-geboren  am  20.  März  1878  zu  Gras-Landstreichen  und  Kaiserlicher  Bezirksprä-21.  April  d.  J.

strumentenmacher,  liPöhmen,  ortsangehörig  ebenda=  Betteln,  sident  zu  Metz,
.»  elbst,
Emil  Müller,  Tage-geboren  am  18.  April  1865  zu  Burg-  Bettelei  und  grober  derselbe,  desgleichen.
löhner,  dorf,  Kanton  Bern,  Schweiz,  schweis  Unfug,

zerischer  Staatsangehöriger,