2. Zoll= und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März d. J. beschlossen, daß
1. im § 6 des Zollregulativs für die Unterelbe (Centralblatt 1888 S. 435 ff.) zwischen dem
ersten und zweiten Absatz als neuer Absatz eingeschoben werde: „Treten Schiffe auf der
Unterelbe unter gesundheitspolizeiliche Kontrolle, so gelten die in dieser Beziehung erlassenen
besonderen Bestimmungen." ·
2. der Eingang des § 7 ebendaselbst, wie folgt, abgeändert werde:
„Schiffe, welche einen auf das Zollinteresse beeidigten Lotsen an Bord haben
und Zollzeichen führen, sind von jeder zollamtlichen Anmeldung und Abfertigung auf
der Unterelbe für folgende Fahrten befreit:
im seewärtigen Verkehre des hamburgischen Freihafens, des Altonaer
Freibezirkes und der Zollhäfen an der Unterelbe, dem Kaiser Wilhelm-Kanal
und der Kieler Föhrde;
Seedampfer auch im Verkehre zwischen dem hamburgischen Freihafen sowie
dem Altonaer Freibezirk und den Zollhäfen am Kaiser Wilhelm-Kanal sowie der
Kieler Föhrde. ·
Zollzeichen sind:
a) am Tage usw.“ wie bisher.
Berlin, den 5. Mai 1903.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Fischer.
Veränderungen in dem Stande oder den Befsugnissen der Zoll= und Stenerstellen.
Im Königreiche Preußen.
Im Bezirke des Hauptsteueramts zu Hannover ist für die neue Privatsaline bei Benthe ein
Salzsteueramt II mit der Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I und II
über inländisches Salz, einschließlich des unter Eisenbahnwagenverschluß versendeten, errichtet worden.
Zu Landeck im Bezirke des Hauptzollamts zu Mittelwalde wird für die Zeit vom 1. Junie
bis 31. August jedes Jahres eine Postzollabfertigungsstelle mit der Befugnis zur Erledigung von
Zollbegleitscheinen I über Reisegerät errichtet.
Im Bezirke des Hauptsteueramts zu Gleiwitz führt das bisherige Steueramt zu Beuthen O.S.
künftig die Dienstbezeichnung „Steueramt 1 (Stadt)“ und die bisherige Zollabfertigungsstelle daselbst
die Dienstbezeichnung „Steueramt 1 (Eisenbahn)“.
Das Nebenzollamt II zu Laar im Bezirke des Hauptzollamts zu Nordhorn ist aufgehoben
und dem Steueramt ! am Cöln-Mindener Bahnhofe zu Essen im Bezirke des Hauptsteueramts zu
Duisburg die Bezeichnung „Steueramt I am Bahnhofe Essen-Segeroth“ beigelegt worden.
Es sind unterstellt worden:
a) dem Hauptzollamte Swinemünde
das Steueramt 1 Regenwalde — bisher zum Hauptsteueramte Schivelbein gehörig —,
das Steueramt I Gollnow und das Steueramt II Naugard — letztere beide bisher zum
Hauptsteueramte Stargard i. P. gehörig —,
b) dem Hauptzollamte Kolberg
die Steuerämter I Bärwalde, 1 Neustettin und 1 Ratzebuhr — sämtlich bisher zum Haupt-
steueramte Schivelbein gehörig —,
