Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

2.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  26.  März  d.  J.  beschlossen,  daß

1.  im  §  6  des  Zollregulativs  für  die  Unterelbe  (Centralblatt  1888  S.  435  ff.)  zwischen  dem
ersten  und  zweiten  Absatz  als  neuer  Absatz  eingeschoben  werde:  „Treten  Schiffe  auf  der
Unterelbe  unter  gesundheitspolizeiliche  Kontrolle,  so  gelten  die  in  dieser  Beziehung  erlassenen
besonderen  Bestimmungen."  ·

2.  der  Eingang  des  §  7  ebendaselbst,  wie  folgt,  abgeändert  werde:

„Schiffe,  welche  einen  auf  das  Zollinteresse  beeidigten  Lotsen  an  Bord  haben
und  Zollzeichen  führen,  sind  von  jeder  zollamtlichen  Anmeldung  und  Abfertigung  auf
der  Unterelbe  für  folgende  Fahrten  befreit:

im  seewärtigen  Verkehre  des  hamburgischen  Freihafens,  des  Altonaer
Freibezirkes  und  der  Zollhäfen  an  der  Unterelbe,  dem  Kaiser  Wilhelm-Kanal
und  der  Kieler  Föhrde;

Seedampfer  auch  im  Verkehre  zwischen  dem  hamburgischen  Freihafen  sowie
dem  Altonaer  Freibezirk  und  den  Zollhäfen  am  Kaiser  Wilhelm-Kanal  sowie  der
Kieler  Föhrde.  ·

Zollzeichen  sind:
a)  am  Tage  usw.“  wie  bisher.
Berlin,  den  5.  Mai  1903.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befsugnissen  der  Zoll=  und  Stenerstellen.

Im  Königreiche  Preußen.

Im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Hannover  ist  für  die  neue  Privatsaline  bei  Benthe  ein
Salzsteueramt  II  mit  der  Befugnis  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  und  II
über  inländisches  Salz,  einschließlich  des  unter  Eisenbahnwagenverschluß  versendeten,  errichtet  worden.

Zu  Landeck  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Mittelwalde  wird  für  die  Zeit  vom  1.  Junie
bis  31.  August  jedes  Jahres  eine  Postzollabfertigungsstelle  mit  der  Befugnis  zur  Erledigung  von
Zollbegleitscheinen  I  über  Reisegerät  errichtet.

Im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Gleiwitz  führt  das  bisherige  Steueramt  zu  Beuthen  O.S.
künftig  die  Dienstbezeichnung  „Steueramt  1  (Stadt)“  und  die  bisherige  Zollabfertigungsstelle  daselbst
die  Dienstbezeichnung  „Steueramt  1  (Eisenbahn)“.

Das  Nebenzollamt  II  zu  Laar  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Nordhorn  ist  aufgehoben
und  dem  Steueramt  !  am  Cöln-Mindener  Bahnhofe  zu  Essen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu
Duisburg  die  Bezeichnung  „Steueramt  I  am  Bahnhofe  Essen-Segeroth“  beigelegt  worden.

Es  sind  unterstellt  worden:

a)  dem  Hauptzollamte  Swinemünde

das  Steueramt  1  Regenwalde  —  bisher  zum  Hauptsteueramte  Schivelbein  gehörig  —,
das  Steueramt  I  Gollnow  und  das  Steueramt  II  Naugard  —  letztere  beide  bisher  zum
Hauptsteueramte  Stargard  i.  P.  gehörig  —,

b)  dem  Hauptzollamte  Kolberg

die  Steuerämter  I  Bärwalde,  1  Neustettin  und  1  Ratzebuhr  —  sämtlich  bisher  zum  Hauptsteueramte
  Schivelbein  gehörig  —,