—  489  —

Ferner  wird
b)  der  Abs.  3  dahin  geändert:

In  den  höheren  Instanzen  beträgt  die  Einlassungs-  und
Ladungsfrist  mindestens  vierundzwanzig  Stunden,  wenn  die  Zustellung
  der  Berufungs-  oder  Revisionsschrift  oder  der  Ladung  an
dem  Orte  erfolgt,  der  Sitz  des  höheren  Gerichts  ist;  mindestens
drei  Tage,  wenn  die  Zustellung  an  einem  anderen  Orte  erfolgt,
der  ganz  oder  zum  Teil  in  dem  Landgerichtsbezirke  liegt,  in
welchem  das  höhere  Gericht  seinen  Sitz  hat;  mindestens  eine
Woche,  wenn  die  Zustellung  sonst  im  Inland  erfolgt.

34.   Im  §  609  Abs.  1  werden  die  Worte  „und  zu  diesem  Termine  den  Beklagten
  zu  laden“  gestrichen.

 

35.  Im  §  610  Abs.  2  Satz  1  werden  die  Worte  „und  den  Beklagten  zu

dem  Termine  laden“  gestrichen.
36.   Der  §  689  Abs.  2  erhält  folgende  Fassung:

Zuständig  ist  das  Amtsgericht,  welches  für  die  im  ordentlichen
Verfahren  erhobene  Klage  zuständig  sein  würde,  wenn  die  Amtsgerichte
  in  erster  Instanz  sachlich  unbeschränkt  zuständig  wären.

37.   Der  §  691  Abs.  2  erhält  folgende  Fassung:

Das  Gesuch  ist  auch  dann  zurückzuweisen,  wenn  der  Zahlungsbefehl
  nur  in  Ansehung  eines  Teiles  des  Anspruchs  nicht  erlassen
werden  kann;  vor  der  Zurückweisung  ist  der  Gläubiger  zu  hören.

38.   Im  §  692  werden  hinter  den  Worten  „zu  befriedigen  oder“  die  Worte
„ ,  wenn  er  Einwendungen  gegen  den  Anspruch  habe, “  eingestellt.
39.   Der  §  693  erhält  folgende  Fassung:

Die  Zustellung  des  Zahlungsbefehls  an  den  Schuldner  erfolgt
von  Amts  wegen.

Mit  der  Zustellung  des  Lahlungsbefehls  treten  die  Wirkungen
der  Rechtshängigkeit  ein.

Soll  durch  die  Zustellung  eine  Frist  gewahrt  oder  die  Verjährung
unterbrochen  werden,  so  tritt  die  Wirkung,  wenn  die  Zustellung
demnächst  erfolgt,  bereits  mit  der  Einreichung  oder  Anbringung  des
Gesuchs  um  Erlassung  des  Lahlungsbefehls  ein.

Der  Gerichtsschreiber  hat  von  der  Zustellung  des  Zahlungsbefehls
den  Gläubiger  in  Kenntnis  zu  setzen.

40.   An  die  Stelle  der  §§  696,  697  treten  folgende  Vorschriften:

§ 696.
Wird  rechtzeitig  Widerspruch  erhoben,  so  ist  die  Klage  als  mit
der  Zustellung  des  Zahlungsbefehls  bei  dem  Amtsgericht  erhoben  anzusehen,
  welches  den  Befehl  erlassen  hat.