Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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b)  als  Abs.  3  folgende  Vorschrift  einzufügen:
„Die  oberste  Landesfinanzbehörde  ist  ermächtigt,  die  im  Abs.  2  unter  b  vorgesehene
  Kostenerstattung  ausnahmsweise  auch  für  Brennereien  zu  bewilligen,  die
nach  dem  31.  März  1887  entstanden  sind."

II.  Meßuhrordnung.
Am  Schlusse  des  §  26  ist  statt  „des  hundertteiligen  Thermometers“  zu  setzen:
„Celsius“.

III.  Befreiungsordnung.
1.  Im  §  4  unter  e  ist  nach  „Zur  Herstellung  von  Chloroform,  Jodoform,  Bromoform  und
Bromäthyl“  einzuschalten:
„sowie  von  brom=  oder  jodhaltigen  Fetten  zu  Heilzwecken  (Jodipin,  Morrhuol  usw.)“.
2.  Im  §  48  Abs.  1  ist  unter  b  statt  „und  Tinkturen“  zu  setzen:
„,  „Tinkturen  und  andere  flüssige  alkoholhaltige  Heilmittel“.
3.  Im  §  60  ist
a)  im  Abs.  1  unter  a  und  im  Abs.  2  statt  „.und  Tinkturen“  zu  setzen:
„  „Tinkturen  und  anderen  flüssigen  alkoholhaltigen  Heilmitteln“;
b)  als  Abs.  3  folgende  Vorschrift  anzufügen:
„Auf  Antrag  können  bei  der  Ausfuhr  flüssiger  alkoholhaltiger  homöopathischer
Heilmittel  die  für  die  Ausfuhr  alkoholhaltiger  Parfümerien  usw.  gegebenen  Vorschriften
  entsprechend  angewendet  werden.“
4.  Im  Muster  10  sind  in  Ziffer  3

a)  *  a  die  Worte  „dessen  Stärke  weniger  als  80  Gewichtsprozent  beträgt“  zu  ersetzen
ur
„in  welchem  das  Alkoholometer  eine  Stärke  von  weniger  als  80  Gewichtsprozent
anzeigt“
b)  unter  b  statt  der  Worte  „oder  Geruch“  zu  setzen:
„  ,  Geruch  oder  Farbe“.

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin  W.