Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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die Richtigkeit der amtlichen Gewichtsermittelung durch Mitunterzeichnung der Revisionsbescheini— 
gung anzuerkennen. 
8 41. 
Wird anderer Zucker unter amtlicher Aufsicht in Packstücke von gleichem Reingewichte ver— 
packt, so genügt die Anmeldung der Zahl, Art, Bezeichnung der Packstücke, der Art des Zuckers 
und des Reingewichts für das Packstück mit besonderer Angabe des Gesamtreingewichts. Die 
Richtigkeit der amtlichen Ermittelung des Rohgewichts, soweit solche stattfindet (vgl. 8 46), hat 
der Anmelder alsdann durch Mitunterzeichnung anzuerkennen. 
8 42. 
Soll Zucker, welcher in Packstücke von gleichem Reingewichte verpackt ist, zum freien Ver— 
kehr abgefertigt werden, so genügt die Angabe des Reingewichts gemäß 8 41 auch dann, wenn 
die Verpackung nicht unter amtlicher Aufsicht stattgefunden hat. 
Gibt der Anmelder die schriftliche Erklärung ab, daß er außerstande sei, über das Gewicht 
des zum freien Verkehr abzufertigenden Zuckers eine zuverlässige Angabe zu machen, so wird das 
Gewicht der zur Aufnahme des Zuckers bestimmten Umschließungen vor der Verpackung amtlich 
festgestellt und letztere amtlich beaufsichtigt. Der Anmelder hat auch in diesem Falle die Richtig— 
keit der amtlichen Gewichtsermittelung durch Mitunterzeichnung anzuerkennen. 
8 43. 
Anmeldungen, welche den vorerwähnten Bedingungen nicht entsprechen, sind zur Vervoll— 
ständigung oder Umschreibung zurückzugeben. 
Musier 8. Die abgegebenen Anmeldungen werden von der Steuerstelle in das nach Muster 8 zu 
—führende Abfertigungsbuch fortlaufend eingetragen. 
Die Anmeldungen sind, soweit aus ihnen eine Steuererhebung entspringt, dem Zucker- 
steuer-Einnahmebuch als Belege beizufügen. 
8 44. 
Der Anmelder haftet für die Richtigkeit seiner Angaben. Es sind jedoch Abweichungen 
von dem angemeldeten Gewichte, welche sich bei der Revision herausstellen, straffrei, wenn der 
Unterschied 10 vom Hundert des angemeldeten Gewichts nicht übersteigt. Auch sind Ab— 
weichungen von den Angaben über den Quotienten der Zuckerabläufe straffrei zu lassen, insofern 
nicht in den Fällen, in welchen der Quotient auf weniger als 70 angegeben ist, der ermittelte 
Quotient 73 oder mehr beträgt. 
*5. 
b) Abfertigung Soweit nicht die Bestimmungen in den nachfolgenden Paragraphen Platz greifen, ist für 
zum freien jedes einzelne Packstück das Roh= und Reingewicht zu ermitteln. Die Art des Zuckers kann 
Verkehre. probeweise ermittelt werden. Das Ergebnis ist auf der Anmeldung zu vermerken. Bei der 
Feststellung des Reingewichts sind in der Schlußsumme Gewichtsmengen unter 50 g außer Ansatz 
zu lassen. 
8 46. 
Bei der Abfertigung größerer Mengen von Zucker derselben Art in gleichartiger Ver— 
packung kann von Ermittelung des Rohgewichts der einzelnen Packstücke abgesehen werden und 
die amtliche Verwiegung gruppenweise erfolgen. 
Auch ist in diesem Falle eine probeweise Ermittelung des Rohgewichts zulässig, wenn sich 
bei den einzelnen zur Verwiegung gelangenden Packstücken oder Gruppen keine Abweichungen 
ergeben, welche 2 vom Hundert des angemeldeten Gewichts überschreiten. Die probeweise 
vorzunehmenden Verwiegungen müssen sich auf mindestens 2, bei einer Zahl von 1000 und mehr 
Packstücken auf mindestens 1 vom Hundert der ganzen Warenpost erstrecken. * 
Ist der in den freien Verkehr zu setzende Zucker unter amtlicher Aufsicht in Packstücke 
von gleichem Reingewichte verpackt worden, so ist die Ermittelung des Rohgewichts überhaupt 
nicht erforderlich.
	        
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