Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. LXIII. Band. (63)

410  Skizzen  zum  Bürgerlichen  Gesebuche.

vermögens.  Weder  die  Gesellschaft  noch  deren  Vermögen  ist  juristisch
personifizirt.  Den  Dritten  steht  vielmehr  nur  das  der  Verfügung  der
geschäftsführenden  Organe  unterliegende  gemeinschaftliche  Vermögen  der
Gesellschafter  gegenüber.  Das  Gesetz  kennt  in  Ansehung  der  Gesellschaft
  lediglich  gemeinschaftliche  Rechte  und  lediglich  gemeinschaftliche
Verbindlichkeiten  der  Gesellschafter  gegenüber  Dritten.

Mithin  kann  die  Gesellschaft  weder  klagen  noch  verklagt  werden.
Prozeßpartei  sind  die  Gesellschafter  zusammen.  Hinsichtlich  des  Gerichtsstandes
  kommt  §  36  Ziff.  3  CPO.  ä.  und  u.  Nr.  zur  Anwendung.
Wegen  der  Zwangsvollstreckung  in  das  Gesellschaftsvermögen  vgl.  CPO.
88  736,  859  n.  Nr.

Die  Eigenthümlichkeiten  des  Gesammthandsverhältnisses  sind  anschließend
  an  die  Aussetzung  des  ungetheilt  gemeinschaftlichen  Vermögens
der  Gesellschafter  zu  Gesellschaftszwecken  vom  Gesetzgeber  klar  durchgeführt:


1.  Während  Entwurf  (§  645)  und  Motive  (Bd.  II  S.  615)  nur
eine  obligatorische  Verpflichtung  des  Gesellschafters  gegenüber  den  übrigen
Gesellschaftern  zur  Enthaltung  von  Verfügungen  über  den  Gesellschaftsantheil
  kannten,  ist  das  Prinzip  der  Unveräußerlichkeit  der  Antheile  am
Gesellschaftsvermögen  Gesetz  geworden.  Der  einzelne  Gesellschafter  kann
für  sich  allein  nicht  über  seinen  Antheil  am  Gesellschaftsvermögen  und
an  den  einzelnen  dazu  gehörenden  Gegenständen  verfügen  (§  719  Abs.  1
BGB.).  Zu  einer  solchen  Verfügung  ist  erforderlich  eine  Mitwirkung
  der  sämmtlichen  Gesellschafter.  Eine  das  Prinzip  der  Unveräußerlichkeit
  des  Gesellschaftsantheiles  verletzende  Handlung  ist
nichtig.  -

2.  Der  einzelne  Gesellschafter  ist  nicht  berechtigt,  Theilung  des  gemeinschaftlichen
  Vermögens  zu  verlangen  (§  719  Abs.  1  BGB.).

3.  Der  Schuldner  einer  zum  Gesellschaftsvermögen  gehörenden  Forderung
  kann  mit  seiner  Forderung  gegen  einen  Einzelgesellschafter  nicht
kompensiren  (§  719  Abs.  2  BGB.).  Jedoch  wird  der  gute  Glaube  des
Schuldners  dadurch  geschützt,  daß  ihm  der  Einzelgesellschafter  die  Zugehörigkeit
  der  Forderung  zum  Gesellschaftsvermögen  erst  dann  entgegensetzen
  kann,  wenn  der  Schuldner  von  der  Zugehörigkeit  der  Forderung
zum  Gesellschaftsvermögen  Kenntniß  erlangt  hat.  Andererseits  kann  der
Schuldner  eine  ihm  bisher  gegen  einen  Einzelgesellschafter  zustehende
Forderung  auch  gegenüber  einer  von  dem  Einzelgesellschafter  nunmehr
zum  Gesellschaftsvermögen  gebrachten  Forderung  aufrechnen,  wenn  er
nicht  bei  dem  Erwerbe  der  zur  Kompensation  zu  verwendenden  Forderung
von  dem  Uebergange  der  Forderung,  gegen  welche  aufgerechnet  werden
soll,  zum  Gesellschaftsvermögen  Kenntniß  hatte,  oder  wenn  nicht  seine
Forderung  erst  nach  Erlangung  der  Kenntniß  von  dem  Uebergang  ins
Gesellschaftsvermögen  und  später  als  die  übergegangene  Forderung  fällig