410 Skizzen zum Bürgerlichen Gesebuche.
vermögens. Weder die Gesellschaft noch deren Vermögen ist juristisch
personifizirt. Den Dritten steht vielmehr nur das der Verfügung der
geschäftsführenden Organe unterliegende gemeinschaftliche Vermögen der
Gesellschafter gegenüber. Das Gesetz kennt in Ansehung der Gesellschaft
lediglich gemeinschaftliche Rechte und lediglich gemeinschaftliche
Verbindlichkeiten der Gesellschafter gegenüber Dritten.
Mithin kann die Gesellschaft weder klagen noch verklagt werden.
Prozeßpartei sind die Gesellschafter zusammen. Hinsichtlich des Gerichtsstandes
kommt § 36 Ziff. 3 CPO. ä. und u. Nr. zur Anwendung.
Wegen der Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen vgl. CPO.
88 736, 859 n. Nr.
Die Eigenthümlichkeiten des Gesammthandsverhältnisses sind anschließend
an die Aussetzung des ungetheilt gemeinschaftlichen Vermögens
der Gesellschafter zu Gesellschaftszwecken vom Gesetzgeber klar durchgeführt:
1. Während Entwurf (§ 645) und Motive (Bd. II S. 615) nur
eine obligatorische Verpflichtung des Gesellschafters gegenüber den übrigen
Gesellschaftern zur Enthaltung von Verfügungen über den Gesellschaftsantheil
kannten, ist das Prinzip der Unveräußerlichkeit der Antheile am
Gesellschaftsvermögen Gesetz geworden. Der einzelne Gesellschafter kann
für sich allein nicht über seinen Antheil am Gesellschaftsvermögen und
an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen (§ 719 Abs. 1
BGB.). Zu einer solchen Verfügung ist erforderlich eine Mitwirkung
der sämmtlichen Gesellschafter. Eine das Prinzip der Unveräußerlichkeit
des Gesellschaftsantheiles verletzende Handlung ist
nichtig. -
2. Der einzelne Gesellschafter ist nicht berechtigt, Theilung des gemeinschaftlichen
Vermögens zu verlangen (§ 719 Abs. 1 BGB.).
3. Der Schuldner einer zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Forderung
kann mit seiner Forderung gegen einen Einzelgesellschafter nicht
kompensiren (§ 719 Abs. 2 BGB.). Jedoch wird der gute Glaube des
Schuldners dadurch geschützt, daß ihm der Einzelgesellschafter die Zugehörigkeit
der Forderung zum Gesellschaftsvermögen erst dann entgegensetzen
kann, wenn der Schuldner von der Zugehörigkeit der Forderung
zum Gesellschaftsvermögen Kenntniß erlangt hat. Andererseits kann der
Schuldner eine ihm bisher gegen einen Einzelgesellschafter zustehende
Forderung auch gegenüber einer von dem Einzelgesellschafter nunmehr
zum Gesellschaftsvermögen gebrachten Forderung aufrechnen, wenn er
nicht bei dem Erwerbe der zur Kompensation zu verwendenden Forderung
von dem Uebergange der Forderung, gegen welche aufgerechnet werden
soll, zum Gesellschaftsvermögen Kenntniß hatte, oder wenn nicht seine
Forderung erst nach Erlangung der Kenntniß von dem Uebergang ins
Gesellschaftsvermögen und später als die übergegangene Forderung fällig