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83.

1  Die  K.  Staatsregierung  ist  ermächtigt,  bei  den  Normalsteuerbeträgen  zu  1  &  und
in  den  Steuerstufen  2  bis  15  der  Einkommensteuer  den  die  Normalsteuer  nach  dem  Einkommensteuergesetze
  vom  14.  August  1910  übersteigenden  Betrag  außer  Erhebung  zu  lassen.

II  Die  K.  Staatsregierung  ist  weiter  ermächtigt,  in  den  Steuerstufen  16  bis  24  der
Einkommensteuer  den  die  Normalsteuer  nach  dem  Einkommensteuergesetze  vom  14.  August  1910
übersteigenden  Betrag  mit  der  Hälfte  außer  Erhebung  zu  lassen.

§  4.
Hinsichtlich  der  Höchstsätze  der  Tarife  für  die  Beförderung  auf  den  Staatseisenbahnen
und  der  Kanalgebühren  für  den  Ludwig-Donau-Main-Kanal  bleiben  die  Bestimmungen  im
Art.  2  des  Gesetzes  vom  7.  Februar  1874,  die  provisorische  Steuererhebung  und  vorläufige
Bestreitung  besonderer  Ausgaben  pro  1874  betreffend,  auch  für  die  Jahre  1916  und  1917
mit  dem  Abmaß  in  Geltung,  daß  bei  den  Staatseisenbahnen

a.  der  Zuschlag  für  Schnellzüge,  für  den  unterm  7.  Februar  1874  der  Betrag  von
3  Kreuzer  für  die  Meile  als  Hoöchstsatz  festgesetzt  wurde,  85  Pfennig  für  je
angefangene  75  Kilometer  in  keiner  Klasse  übersteigen  und

b.  für  die  Beförderung  von  Reisegepäck  an  Stelle  des  ebenda  bekanntgegebenen  Satzes
von  7,3  Kreuzer  für  den  Zentner  und  die  Meile  ein  solcher  von  35  Pfennig
für  je  angefangene  25  Kilogramm  und  25  Kilometer  als  Hoöchstsatz  gelten  soll.

§  5.

1  Die  Pauschsumme,  welche  die  Brandversicherungsanstalt  nach  Art.  90  des  Brandversicherungsgesetzes
  dem  Staate  zu  zahlen  hat,  beträgt  für  jedes  Jahr  der  Finanzperiode
1  170  000  .

I!  Die  Brandversicherungsanstalt  wird  ermächtigt,  aus  den  Brandversicherungsbeiträgen,
die  in  den  Jahren  1916  und  1917  fällig  werden,  bis  zu  je  100  000  K  auf  die  Förderung
  des  Blitzschutzes  zu  verwenden.

§  6.
Falls  die  im  Art.  13  Abs.  I  des  Hagelbersicherungsgesetzes  bezeichneten  Mittel  nach
Abzug  der  Verwaltungskosten  nicht  zur  Leistung  der  vollen  Entschädigungen  hinreichen,  ist

das  Fehlende  bis  zum  Hoöchstbetrage  von  200  000  &  jährlich  dem  Stammkapital  (Art.  12

Abs.  I1  des  Hagelversicherungsgesetzes)  zu  entnehmen.
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