Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Titel  IV.
Von  den  speziellen  Rechten  der  Bank.

K.  16.

Der  Bank  steht  das  Recht  zu,  die  von  ihr  ausgegebenen  Noten  zur  Einlösung
  oder  zum  Umtausch  in  einem  bestimmten  Termine  bei  Vermeidung  der
Präklusson  öffentlich  aufzurufen.  Zu  diesem  Zwecke  erläßt  sie  durch  dreimalige
Bekanntmachungen  in  Zwischenräumen  von  Einem  Monate,  mittelst  der  im  F.  9.
gedachten  öffentlichen  Blätter  und  der  Amtsblatter  der  Regierungen  in  den  Provinzen
  der  Preußischen  Staaten,  eine  Aufforderung  zur  Einlösung  oder  zum
Umtausch  der  Noten.  Nach  Ablauf  der  vorstehenden  Frisien  werden  die  Inhaber
  der  Noten,  welche  sich  nicht  genieldet  haben,  in  den  vorbezeichneten
Blättern  Behufs  der  Einlösung  oder  des  Umtausches  zu  einem  mindestens  drei
Monate  vom  Tage  der  letzten  Insertion  hinaus  zu  setzenden  Präklusiotermine
unter  der  Warnung  und  mit  der  rechtlichen  Wirkung  vorgeladen,  daß  mit  Ablauf
  dieses  Termines  alle  Ansprüche  an  die  Bank  aus  den  aufgerufenen  Noten
erlöschen.  Anmeldungen  zum  Schutze  gegen  die  Präklusion  find  nicht  zulässig,
vielmehr  tritt  diese  letztere  unmittelbar  mit  dem  Ablaufe  des  Praklusiotermins
gegen  alle  diejenigen  ein,  welche  sich  nicht  gemeldet  haben,  dergestalt,  daß  jeder
Anspruch  auf  Einlösung  oder  Umtausch  erloschen  ist,  alle  aufgerufenen  nicht
eingelieferten  Noten  werkhlos  sind,  und  wenn  sie  etwa  noch  zum  Vorschein  kommen,
von  der  Bank  angehalten  und  vernichtet  werden  können.  Der  Betrag  der
solchergestalt  prdkludirten  Noten  soll  zu  mildthätigen  Zwecken  nach  näherer  Bestimmung
  des  Aufsichtsrathes  verwendet  werden.

Titel  V.
Von  dem  Aufsichtsrathe.

9.  17.

Der  Aufsichtsrath  hat  saͤmmtliche,  im  Artikel  225.  des  Allgemeinen  Deutschen
Handelsgesetzbuches  bezeichnete  Rechte  und  Pflichten.  Er  besteht  aus  zehn  Mitgliedern,
  für  welche  zwei  Stellvertreter  ernannt  werden.  Mitglieder  und  Stellvertreter
  werden  von  der  Generalversammlung  gewählt.  Die  Wahlverhandlung
erfolgt  in  Gegenwart  eines  Notars;  ein  von  letzterem  über  das  Resultat  derselben
ausgestellter  Akt  bildet  die  Legitimation  der  Gewählten.  Vater  und  Sohn,
Schwiegervater  und  Schwiegersohn,  Brüder  und  Schwager,  sowie  Personen,
welche  einer  und  derselben  kaufmännischen  Firma  angehören,  dürfen  nicht  gleichzeitig
  Mitglieder  des  Aufsichtsrathes  sein.  v

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