Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31) 

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Centralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamte des Innern.    

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

XXXI.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  20.  Februar  1903.  No  8.
Inhalt:  1.  Zoll=  und  Steuerwesen:  Abänderungen  und      
      2.  Polizeiwesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
Ergänzungen  der  Schaumweinsteuer=  Ausführungs=  
bestimmungen  ...........  Reichsgebiete  ..  Seite  59

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1.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  d.  M.  beschlossen:

1.  den  nachstehend  abgedruckten  Abänderungen  und  Ergänzungen  der  Schaumweinsteuer=Ausführungsbestimmungen*)
  die  Zustimmung  zu  erteilen,

2.  daß  die  Straffälle  in  bezug  auf  die  Schaumweinsteuer  in  der  durch  den  Bundesratsbeschluß
vom  26.  1880**)  vorgeschriebenen  Nachweisung  der  Straffälle  unter  Ziffer  11  nachzuweisen
  sind.

Berlin,  den  12.  Februar  1903.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer.

    

*) Centralblatt  1902  S.  127.
**)  =               1880  S.  494.
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