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zollamtlich verschlossen werden. In solchen Fällen sind zum Ausweise für die Einfuhr nach
dem deutschen Zollgebiete die Schiebetüren der Eisenbahnwagen mit je einem der fraglichen
Zettel zu versehen.
Sendungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze gollfrei
in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amte des Bestimmungs-
orts beantragt, oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze Anstände, so sind die
Güter unter Zollkontrolle mit dem Rücksendungsnachweise dem zuständigen Amte zu über-
weisen, welchem die Schlußabfertigung obliegt.
Sovweit der nach Ziffer 2 erteilte Rücksendungsnachweis Menge und Gattung der Güter
nicht so genau bezeichnet, daß hiernach die Einreihung der Waren unter eine statistische
Nummer erfolgen kann, auch der Grenzeingangsdeklarant nicht zur sofortigen Ergänzung
der erforderlichen Daten imstande ist, kann die Ablassung der Güter in den freien Verkehr
dennoch gemäß Ziffer 4 erfolgen. Die Ergänzung der statistischen Angaben erfolgt nach
den Vorschriften im § 1 Abs. 6 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die
Statistik des Warenverkehrs.
Berlin, den 2. März 1904.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Fischer.
2. Poli zeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
r Name und Stand Alter und Heimat Grund Behörde, welche die Datim.
L E * Ausweisung ausweslunge
9 der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
1. 2. 3. 4. 5. . b.
.
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
Andreas Denicolai, geboren am 10. Juni 1879 zu Cortig-schwerer und einfacherKaiserlicher Bezirksprä- 10. Februar
d.
Erdarbeiter,
lione, Bezirk Alessandria, Italien,
Diebstahl (1 Jahr sident zu Metz,
ortsangehörig ebendaselbst,
J.
6 MonateZuchthaus,
laut Erkenntnis vom
25. September 1902
21. August 1902 ) .
/
2. Johcnn Kawick, sgeboren am 2. Februar 1852 zu Nieder-Raub in 2 Fällen' Königlich Preußischer 13. Februar
Schneider, Domaslowitz, Bezirk Teschen, Oster und schwerer Dieb= Regierungspräsident zu d. J.
« reichisch-Schlesien,ortsangehörigeben-stahl(15JahreBreslau,
daselbst, Zuchthaus, laut Er-
kenntnis vom 18. Fe-
s « bruar1889);
3. Heinrich Ober- geboren am 9. September 1869 zujversuchter schwerer,Königlich Bayerisches Be-6G. Februar
leitner, Wien, ottsangehörig zu Esseg, Diebstahl (1 Jahr zirksamt Bamberg II, d. J.
Klellner, Kroatien Slavonien, Zuchthaus, laut Er-
kenntnis vom 4. Fe-
bruar 1903),
