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5. wenn Branntwein, für welchen Befreiung von der Verbrauchsabgabe
oder Vergütung derselben gewährt worden ist (§. 1 Abs. 4 Ziffer 2
und §. 12), zu anderen als den gestatteten Zwecken verwendet wird.
§. 19.
Der Defraudation der Verbrauchsabgabe wird gleichgeachtet:
1. wenn Destillirgeräthe, welche durch Anlegung eines amtlichen Verschlusses
oder in anderer Weise durch Anordnungen der Steuerbehörde der Benutzung
entzogen worden sind, unbefugterweise wieder in Betrieb genommen
werden;
2. wenn ein auf Grund der die Verbrauchsabgabe betreffenden Bestimmungen
dieses Gesetzes oder der in Gemäßheit derselben erlassenen Verwaltungsvorschriften
angelegter amtlicher Verschluß oder einer derjenigen
Theile der Brennereigeräthe, einschließlich der Branntweinsammelgefäße
und des Meßapparats, aus welchen eine Ableitung oder Entnahme von
alkoholhaltigen Dämpfen, Lutter oder Branntwein möglich ist, unbefugterweise
verletzt wird;
3. wenn in einer Brennerei, in welcher ein Meßapparat aufgestellt ist,
Handlungen vorgenommen werden, welche die regelmäßige Thätigkeit
desselben zu stören geeignet sind, oder ein Meßapparat, welcher unrichtig
zeigt, wissentlich fortbenutzt wird;
4. wenn jemand Branntwein, von dem er weiß oder den Umständen nach
annehmen muß, daß hinsichtlich desselben eine Defraudation der Verbrauchsabgabe
verübt worden ist, erwirbt oder in Umsatz bringt.
§. 20.
Das Dasein der Defraudation der Verbrauchsabgabe wird in den durch
die §§. 18 und 19 angegebenen Fällen durch die daselbst bezeichneten Thatsachen
begründet.
Wird jedoch in diesen Fällen festgestellt, daß eine Defraudation der Verbrauchsabgabe
nicht hat verübt werden können, oder wird nicht festgestellt, daß
eine solche beabsichtigt gewesen sei, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Maßgabe
des §. 26 statt.
b. Strafe der Verbrauchsabgabendefraudation.
§. 21.
Wer eine Defraudation der Verbrauchsabgabe begeht, hat eine Geldstrafe
verwirkt, welche dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe beziehungsweise
des zur Ungebühr beanspruchten Vergütungsbetrages gleichkommt, zum min-