Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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setzes  finden  die  Vorschriften  des  §.  45  des  Gesetzes,  betreffend  die  Besteuerung
des  Branntweins  in  verschiedenen  zum  Norddeutschen  Bunde  gehörenden  Staaten
und  Gebietstheilen,  vom  8.  Juli  1868  (Bundes-Gesetzbl.  S.  384)  entsprechende
Anwendung.

5.  Verjährung  der  Verbrauchsabgabe.

§.  16.

Alle  Forderungen  und  Nachforderungen  an  Verbrauchsabgabe,  desgleichen
die  Ansprüche  auf  Ersatz  wegen  zu  viel  oder  zur  Ungebühr  entrichteter  Abgabe
verjähren  binnen  Jahresfrist  von  dem  Tage  des  Eintritts  der  Zahlungsverpflichtung
beziehungsweise  der  Zahlung  an  gerechnet.  Der  Anspruch  auf  Nachzahlung  defraudirter
  Gefälle  verjährt  in  drei  Jahren.

Auf  das  Regreßverhältniß  des  Staates  gegen  die  Steuerbeamten  finden
diese  Verjährungsfristen  keine  Anwendung.

6.  Strafbestimmungen.
a.  Begriff  der  Verbrauchsabgabendefraudation.

§.  17.

Wer  es  unternimmt,  die  Verbrauchsabgabe  vom  Branntwein  zu  hinterziehen
oder  eine  Vergütung  der  Verbrauchsabgabe  zu  erlangen,  welche  überhaupt  nicht
oder  nur  zu  einem  geringeren  Vergütungssatze  oder  für  eine  geringere  Menge  zu
beanspruchen  war,  macht  sich  einer  Defraudation  der  Verbrauchsabgabe  schuldig.

§.  18.

Eine  Defraudation  der  Verbrauchsabgabe  wird  insbesondere  dann  als  vollbracht
  angenommen:

1.  wenn  ohne  den  vorgeschriebenen,  von  der  Steuerbehörde  genehmigten
Betriebsplan  oder  an  anderen  Tagen,  in  anderen  Räumen  oder  unter
Benutzung  von  anderen  Destillirgeräthen,  als  den  in  dem  genehmigten
Betriebsplan  angemeldeten,  Branntwein  gebrannt  wird;

2.  wenn  für  kleine  Brennereien  (§.  13)  durch  Verwaltungsvorschrift  angeordnete
  Betriebserklärungen  nicht  oder  unrichtig  abgegeben  werden,  beziehungsweise
  wenn  vorgeschriebene  Brennereiregister  nicht  oder  unrichtig
geführt  werden;

3.  wenn  alkoholhaltige  Dämpfe,  Lutter  oder  Branntwein  unbefugterweise
abgeleitet  oder  entnommen  werden;

4.  wenn  über  den  unter  steuerlicher  Kontrole  stehenden  Branntwein  unbefugterweise
  verfügt  wird;