Metadata : Die Schlacht bei Forbach und die Wehrkraft des deutschen Volkes.

392  Entscheldungen  des  OLG.  München.

daß  diese  Anordnung  mit  Recht  als  eine  von  der  zuständigen
  Behörde  zur  Verhütung  des  Einführens  oder  Verbreitens
  von  Viehseuchen  erlassene  Absperrungs=  und
Aufsichtsmaßregel  erachtet  wurde.

Die  Frage,  auf  welche  Hunde  sich  die  Hundesperre
in  dem  gefährdeten  Bezirke  und  die  Anordnung,  Hunde
ohne  distriktspolizeiliche  Erlaubniß  aus  dem  gefährdeten
Bezirke  nicht  auszuführen,  bezieht,  beantwortet  sich  aus
der  bezirksamtlichen  Anordnung  vom  11.  Oktober  1890
im  Zusammenhalte  mit  dem  Reichsgesetze  vom  23.  Juni
1880  und  der  Bundesraths-Instruktion  vom  12.  Februar
1881.

Das  besagte  Gesetz,  welches  innerhalb  des  gesammten
Reichsgebiets  das  Verfahren  zur  Abwehr  und  Unterdrückung
übertragbarer  Seuchen  der  Hausthiere,  mit  Ausnahme  der
Rinderpest,  regelt,  bezielt  nach  seinen  Motiven  mit  Rücksicht
auf  die  jedem  Seuchenheerde  innewohnende  Gefahr  für
Gesundheit  und  Vermögen  die  energische  Bekämpfung
der  Seuchen  und  treffen  deshalb  die  in  demselben  und
in  §  20  der  dazu  erlassenen  Instruktion  enthaltenen  Anordnungen,
  welche  die  Verschleppung  der  Seuchengefahr
sowohl  innerhalb  des  gefährdeten  Bezirkes  als  aus  diesem
  in  einen  noch  nicht  gefährdeten  Bezirk  verhindern
sollen,  alle  in  dem  gefährdeten  Bezirke  vorhandenen
Hunde,  ohne  Unterschied,  ob  dieselben  zur  Zeit  der  Anordnung
  der  Sperre  im  gefährdeten  Bezirke  vorhanden
waren,  oder  ob  sie  erst  während  der  Hundesperre  in  denselben
  aus  einem  nicht  gefährdeten  Orte  eingebracht
wurden.

Daß  eine  solche  Unterscheidung  nicht  beabsichtigt
war,  ist  daraus  zu  entnehmen,  daß  durch  dieselbe  die  in
§5  14  des  Gesetzes  vom  23.  Juni  1880  den  Polizeibehörden
  für  die  Dauer  der  Gefahr  empfohlene  wirksame
Durchführung  der  beim  Seuchenausbruche  zu  treffenden
Schutzmaßregeln  ernstlichst  in  Frage  gestellt  wäre,  indem
ohne  Festlegung  oder  ohne  derselben  gleichzuachtendes