392 Entscheldungen des OLG. München.
daß diese Anordnung mit Recht als eine von der zuständigen
Behörde zur Verhütung des Einführens oder Verbreitens
von Viehseuchen erlassene Absperrungs= und
Aufsichtsmaßregel erachtet wurde.
Die Frage, auf welche Hunde sich die Hundesperre
in dem gefährdeten Bezirke und die Anordnung, Hunde
ohne distriktspolizeiliche Erlaubniß aus dem gefährdeten
Bezirke nicht auszuführen, bezieht, beantwortet sich aus
der bezirksamtlichen Anordnung vom 11. Oktober 1890
im Zusammenhalte mit dem Reichsgesetze vom 23. Juni
1880 und der Bundesraths-Instruktion vom 12. Februar
1881.
Das besagte Gesetz, welches innerhalb des gesammten
Reichsgebiets das Verfahren zur Abwehr und Unterdrückung
übertragbarer Seuchen der Hausthiere, mit Ausnahme der
Rinderpest, regelt, bezielt nach seinen Motiven mit Rücksicht
auf die jedem Seuchenheerde innewohnende Gefahr für
Gesundheit und Vermögen die energische Bekämpfung
der Seuchen und treffen deshalb die in demselben und
in § 20 der dazu erlassenen Instruktion enthaltenen Anordnungen,
welche die Verschleppung der Seuchengefahr
sowohl innerhalb des gefährdeten Bezirkes als aus diesem
in einen noch nicht gefährdeten Bezirk verhindern
sollen, alle in dem gefährdeten Bezirke vorhandenen
Hunde, ohne Unterschied, ob dieselben zur Zeit der Anordnung
der Sperre im gefährdeten Bezirke vorhanden
waren, oder ob sie erst während der Hundesperre in denselben
aus einem nicht gefährdeten Orte eingebracht
wurden.
Daß eine solche Unterscheidung nicht beabsichtigt
war, ist daraus zu entnehmen, daß durch dieselbe die in
§5 14 des Gesetzes vom 23. Juni 1880 den Polizeibehörden
für die Dauer der Gefahr empfohlene wirksame
Durchführung der beim Seuchenausbruche zu treffenden
Schutzmaßregeln ernstlichst in Frage gestellt wäre, indem
ohne Festlegung oder ohne derselben gleichzuachtendes