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Im  Großherzogtume  Mecklenburg-Strelitz.
Dem  Steueramte  zu  Neustrelitz  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Neubrandenburg  ist  beigelegt
  worden:
a)  das  allgemeine  Niederlagerecht,
b)  die  unbeschränkte  Berechtigung  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zoll=  und  Steuerbegleitscheinen
  1  und  II,
c)  die  Befugnis  zur  Abfertigung  des  Wareneinganges  im  Gisenbahnverkehre  (8866-71V.  3.  G.).

Im  Fürstentume  Schwarzburg-Rudolstadt.
Dem  Bezirkssteueramt  in  Rudolstadt  ist  erteilt  worden:
a)  die  Befugnis  zur  Abfertigung  der  mit  dem  Anspruch  auf  Abgabenvergütung  zur  Ausfuhr
angemeldeten  Kakaowaren  der  Fima  F.  Ad.  Richter  &  Co.  daselbst  sowie  zur  Ausfertigung

  von  Zollbegleitscheinen  I  über  solche  Waren,
b)  die  Befugnis  zur  Abstempelung  von  Kuxscheinen  (Karifnummer  le  des  Reichsstempelgesetzes).



 

33.  Medizinal=  und  Veterinärwesen.

 

nekanntmachunn,

betreffend  die  Einlaß=  und  Untersuchungsstellen  für  das  in  das  Zollinland  eingehende
Fleisch.  Vom  28.  Juni  1905.  "

Auf  Grund  des  §  13  Abs.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Schlachtvieh=  und  Fleischbeschau
vom  3.  Juni  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  547)  hat  der  Bundesrat  beschlossen,  in  dem  Verzeichnisse  der
Einlaß=  und  Untersuchungsstellen  für  das  in  das  Zollinland  eingehende  Fleisch  (Anlage  F  zur  Betanntmachung'
  vom  30.  Mai  1902  —  Zentralblatt  Beilage  zu  Nr.  22  —)  und  in  dem  zugehörigen

Nachtrage  (Zentralblatt  von  1903  S.  119)

1.  zu  streichen:
bei  14  Stralsund,  Haupt-Zollamt  in  Spalte  4,
bei  22  Beuthen  O.Schl.,  Zoll-  Abfertigungsstelle  in  Spalte  4  und  5,
bei  31à  Schlaney,  Neben-  Zollamt  1  in  Spalte  4  und  5,
bei  39  Neumünster,  Steueramt  l  in  Spalte  4.
bei  55  Elten,  Neben-Zollamt  1  in  Spalte  4  und  5,
bei  86  Landau  i.  Pfalz,  Haupt-Zollamt  in  Spalte  4,
bei  151  Altkirch,  Haupt--Zollamt  in  Spalte  4;

2.  hinzuzufügen:
bei  47  und  48  in  Spalte  5  „frisches  Fleisch  und  zubereitetes  Fleisch  mit  Ausnahme

  von  Fett“.
Berlin,  den  28.  Juni  1905.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Jonquieères.

 

4.  Handels=  und  Gewerbewesen.

 

Das  durch  Notenwechsel  getroffene  Abkommen  vom  12.  Februar  1899  über  die  deutsch-spanischen
Handelsbeziehungen  (Reichs-Gesetzbl.  1899  S.  335)  gist  am  27.  Juni  d.  J.  deutscherseits  gekündigt  worden
und  wird  infolgedessen  mit  dem  Ablaufe  des  30.  Juni  1906  außer  Kraft  treten.

 

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