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4. Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene Fische,
Robben, Wal= und andere Seetiere sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse.
8 41.
-.1(19) Deutsche Fischer und Mannschaften deutscher Schiffe haben die von ihnen gefangenen und
an das Land gebrachten Fische, Robben, Wal- und anderen Seetiere sowie die davon gewonnenen
Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob die Seetiere an der deutschen Küste oder auf See (in der Küsten—--,
See= und Hochseefischerei) gefangen sind, anzumelden. Dabei genügt mündliche und monatliche Anmeldung,
und zwar letztere auf Grund der Schiffstagebücher oder nach Anordnung der obersten Landesfinanzbehörden
einzureichender sonstiger Nachweise. Die Anmeldung hat nach § 12 der Seefischerei-Zollordnung
und, soweit Frischfischtang in Betracht kommt, bei derjenigen Anmeldestelle zu erfolgen,
in deren Bezirk der letzte Fang des Monats an das Land gebracht worden ist. Erleichterungen können
die Hauptämter an der Grenze zugestehen. Die Anmeldung erstreckt sich auf die Hauptarten, die
Menge und den annähernden Wert der gefangenen und an das Land gebrachten Seetiere sowie der
davon gewonnenen Erzeugnisse.
(2) Fischereigesellschaften haben die von ihren Fischern usw. gefangenen und an das Land gebrachten
Seetiere (Fangergebnisse) sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse, die nicht zur öffentlichen
Versteigerung gelangen, anzumelden.
6 (3) Werden die an das Land gebrachten Seetiere sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse
öffentlich versteigert, so haben an Stelle der deutschen Fischer oder der Fischereigesellschaften die vereidigten
Versteigerer (Auktionatoren, Verkäufer) die Anmeldung vorzunehmen.
(4) Das Nähere über die Art der Anmeldung sowie über die zur Anwendung gelangenden
Vordrucke, die den Beteiligten vom Statistischen Amte kostenfrei zu liefern sind, wird das Kaiserliche
Statistische Amt nach Einvernehmen mit den beteiligten Kreisen festsetzen.
VI. Prüfung der Anmeldescheine.
8 42.
Prüfung durch die Warenführer.
(1) Die öffentlichen Beförderungsanstalten und diejenigen Personen, die Waren gewerbsmäßig
befördern, sind verpflichtet, die Anmeldescheine oder Verzeichnisse der Spediteure bei der Entgegennahme
von den Versendern oder Absendern zum Nachweise der erfolgten Prüfung zu unterschreiben oder mit
dem Abfertigungsstempel zu versehen (§ 47). Dabei ist der Inhalt der Anmeldescheine mit demjenigen
der Frachtbriefe oder sonstiger der Sendung beigegebenen Papiere zu vergleichen; außerdem ist zu
prüfen, ob der Anmeldeschein formell den erteilten Vorschriften entspricht. Wenn der Anmeldeschein
dem Frachtbrief oder anderen über die Ware ausgestellten Papieren in den Angaben über Gattung
und Menge nicht widerspricht, so ist damit die Forderung des § 6 Abs. 1 des Gesetzes hinsichtlich der
Ubereinstimmung zwischen beiden erfüllt. Die Doppel der Zollinhaltserklärungen brauchen von den
Postanstalten nicht unterschrieben oder abgestempelt zu werden. Eine Ubereinstimmung der Angaben
in den Doppeln mit den für das Ausland bestimmten Zollinhaltserklärungen ist nicht notwendig, einer
Vergleichung bedarf es daher nicht.
1. (2) Im Falle der Versendung von Waren in Sammelladungen (Anlage 13, Erläuterung 1)
uaist insbesondere zu prüfen, ob alle zu einer Sammelladung gehörigen Ausfuhranmeldescheine der Auftraggeber
des Spediteurs dem Verzeichnisse beigefügt sind.
(3) Unvollständige oder als unrichtig befundene Angaben in den Anmeldescheinen hat der
Warenführer vor der Beförderung der Waren ergänzen oder berichtigen, auf unrichtige Vordrucke geschriebene
Anmeldungen durch neue Scheine ersetzen zu lassen sowie zu wenig entrichtete statistische
Gebühr durch Beifügung der Stempelmarken auszugleichen. In dringenden Fällen, insbesondere bei
Gefahr der Versäumung der Beförderungsgelegenheit, kann die Ware vor Eingang des berichtigten
oder vervollständigten oder neu ausgefertigten Anmeldescheins abgesandt werden.
