Volltext : Das Reichsgrundbuchrecht und die Preußischen Ausführungs- und Ergänzungsbestimmungen.

Oberstrichterliche  Entscheldungen.  21

neten  Wege  erworbene  Vermögen  als  Errungenschaft
gemeinschaftliches  Gut  beider  Eheleute  geworden  sei,  das
als  Eingebrachtes  nicht  angesehen  werden  könne  und  für
welches  die  Receptizguteigenschaft  als  vereinbart  nicht
anzunehmen  sei.  Zur  näheren  Begründung  dessen  wird
angeführt,  ein  Theil  des  betreffenden  Arbeitsverdienstes
der  Beklagten  werde  von  derselben  aus  Arbeiten  für
Studentencorps  abgeleitet.  Da  nun  der  Ehemann  der
Beklagten  damals  zugleich  Corpsdiener  gewesen  sei,  so
sei  dieser  Theil  des  Verdienstes  jedenfalls  aus  gemeinschaftlichem
  Fleiße  und  Mitwirkung  errungen  worden
und  gehöre  danach  als  Errungenschaft  den  beiden  Eheleuten
  gemeinschaftlich;  aber  auch  das  von  der  Beklagten
durch  Waschen  Erworbene  sei  als  gemeinschaftliches  Ehevermögen
  zu  betrachten,  indem  sie  nicht  etwa  ein  selbständiges
  Wäschegeschäft  ausgeübt,  sondern  lediglich  durch
ihren  Verdienst  zur  Bestreitung  der  Haushaltskosten  beigetragen
  habe.

Das  Berufungsgericht  hat  sich  dieser  Ansicht  nur
theilweise  angeschlossen.  Dasselbe  erachtet  nämlich  nur
Dasjenige,  was  die  Beklagte  an  Vermögen  in  gemeinschaftlicher
  Thätigkeit  mit  ihrem  Ehemanne  erwarb,
als  nicht  zum  Receptizgut,  sondern  zur  Errungenschaft
gehörig,  während  der  selbständige  Arbeitsverdienst,  den
die  Beklagte  sich  erworben  und  aufgespart  habe,  immerhin
  die  Eigenschaft  eines  Receptizvermögens  habe  erlangen
  können,  wobei  auch  ein  gegentheiliges  Argument
nicht  aus  Thl.  I  Cap.  6  §  20  Bayer.  LR.  herzuleiten
sei,  weil  der  selbständige  Arbeitsverdienst  der  Ehefrau  zu
dem  von  derselben  ohne  Zuthun  des  Mannes  Erworbenen
gezählt  werden  müsse.  Gleichwohl  gelangt  aber  die  Vorinstanz
  zu  dem  Ergebnisse,  daß  die  von  der  Beklagten
versuchte  Construction  eines  von  ihr  aus  dem  Receptizgute
  ihrem  Manne  gegebenen  Darlehens  durchaus  verfehlt
  sei  und  zwar  deshalb,  weil  Anhaltspuncte  für  eine
Ausscheidung  der  möglicher  Weise  als  Receptizgut  der