Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

—  157  —

o)  die  über  die  Grenze  gegen  den  Freihafen  Hamburg  ein=  und  ausgehenden  sowie  die
über  die  Grenze  gegen  einen  anderen  Zollausschluß  oder  einen  Freibezirk  eingehenden
Fuhren  von  Latrinen-,  Stall=  oder  Straßendünger,  Kehricht  und  Bauschutt;

p)  Waren,  die  aus  einem  Teile  eines  Zollausschlusses  auf  einer  inländischen  Straßenstrecke
nach  einem  anderen  Teile  geführt  werden;

q)  Waren,  die  auf  dem  Kaiser  Wilhelm-Kanal  und  der  Unterelbe  nach  der  Ostsee  oder
Nordsee  unmittelbar  durch  das  Zollgebiet  durchgeführt  werden,  während  dieser  Beförderung
  ohne  Rücksicht  auf  eine  etwaige  Umladung;

F)  dienstliche  Sendungen  amtlicher  Akten;

s)  Waren,  die  nur  versehentlich  zur  Einfuhr  gelangt  sind  und  nach  kurzer  Lagerung  oder
Versendung,  ohne  in  den  Handel  des  Zollgebiets  überzugehen,  wieder  zur  Ausfuhr
kommen  und  umgekehrt  (verfahrenes  oder  verlaufenes  Gut).

(2)  Die  Zolldirektivbehörden  sind  ermächtigt,  die  auf  kurzen  Straßenstrecken  im  freien  Verkehre
  stattfindenden  Durchfuhren  von  Inlandswaren  durch  das  Ausland  oder  den  Freihafen  Hamburg
nach  dem  Zollgebiet  und  die  Durchfuhren  von  Auslandswaren  durch  das  Zollgebiet  nach  dem  Ausland
  oder  einem  Fgollausschlusse  von  der  Anmeldepflicht  zu  befreien.  Gleiche  Ausnahmen  können  auch
in  Fällen  des  örtlichen  Bedürfnisses  im  kleinen  Grenzverkehre  sowie  bei  der  Ein=  und  Ausfuhr  von
Gegenständen  des  Marktverkehrs  (Erzeugnissen  des  Garten=  und  Ackerbaues,  der  Viehzucht  und  des
Fischfanges,  Brennstoffen  usw.)  bewilligt  werden.  Von  solchen  Erleichterungen  ist  dem  Kaiserlichen
Statistischen  Amte  Mitteilung  zu  machen.

8  45.
Erleichterungen.

(1)  Die  Hauptämter  oder  andere  durch  die  oberste  Landesfinanzbehörde  zu  bezeichnende
Amter  können  im  Bedürfnisfalle  Handeltreibenden  ihres  Bezirkes  auf  Antrag  gestatten,  daß  sie  bei
Zusammenpackung  verschiedener  zur  Ausfuhr  bestimmter  Waren  in  einem  Packstücke  den  Gesamtinhalt
hinsichtlich  der  Gattung  allgemein  und  hinsichtlich  der  Menge  nach  Rohgewicht  nebst  Verpackungsart
anmelden,  wenn  sie  nachweisen,  daß  sie  die  Warengattung  und  das  Reingewicht  jeder  Gattung  ohne
Schädigung  ihres  Geschäfts  im  einzelnen  nicht  anzugeben  vermögen,  auch  sich  verpflichten,  den  Wert
der  Sendung  mit  anzumelden.  Die  Vordrucke  für  solche  Anmeldungen  (Ausfuhranmeldescheine)  sind
im  voraus  vom  Hauptamt  am  Wohnorte  des  betreffenden  Handeltreibenden  mit  dem  Geschäftsnamen
(Firma)  des  letzteren  und  der  Bemerkung  „Gattung  allgemein“  unter  Beidruck  des  hauptamtlichen
Stempels  zu  versehen.  Die  von  diesen  Ämtern  zugelassene  Gattungsbezeichnung  ist  dem  Kaiserlichen
Statistischen  Amt  unter  Namhaftmachung  der  Waren  und  der  Handeltreibenden,  die  in  Frage  kommen,
mitzuteilen.

(2)  Im  Postverkehr  ist  die  Erleichterung  ohne  besondere  Ermächtigung  zulässig,  wenn  nur
das  gesamte  Rohgewicht  der  Waren  und  der  Wert  der  Sendung  mitangemeldet  wird.  Die  allgemeine
  Angabe  der  Gattung  ist  hier  auch  dann  gestattet,  wenn  die  Sendung  nur  eine  Warengattung
enthält  und  der  Wert  angegeben  wird.  Bei  Waren,  die  nach  Gewicht  und  anderen  Maßstäben  anzumelden
  sind,  genügt  für  die  Angabe  der  Menge  das  Rohgewicht.

(3)  Bei  der  Ausfuhr  von  Waren,  die  zum  Schiffsbedarfe  bestimmt  sind,  genügt  die  Angabe
des  Rohgewichts  und  die  allgemeine  Bezeichnung  der  Gattung  der  Ware  unter  Anmeldung  des  Wertes.
Die  Anmeldung  der  Gattung  der  Waren  kann  nach  folgenden  5  Gruppen  erfolgen:  Nahrungs=  und
Genußmittel,  Steinkohlen,  Schmiermittel  und  Farben,  Kajüts=  und  Küchengut,  Schiffsausrüstung.  Die
Hauptämter  oder  die  anderen  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  für  den  Verkehr  der  Zollausschlüsse
  bestimmten  Anmeldestellen  können  gestatten,  daß  die  Lieferer  (Verkäufer)  von  Schiffsbedarf
statt  der  Anmeldung  des  Bedarfs  für  jedes  einzelne  Schiff  monatliche  oder  vierteljährliche  Gesamtanmeldungen
  des  Bedarfs  für  die  von  ihnen  ausgerüsteten  Schiffe,  getrennt  nach  deutschen  und  fremden
Schiffen  und  für  letztere  nach  in=  und  ausländischen  Waren,  einreichen.  Die  inländischen  Waren  sind
zu  unterscheiden  in  Waren  des  freien  Verkehrs,  in  Waren,  die  einer  inneren  Steuer  unterliegen,  und
in  Waren  des  Veredelungsverkehrs.  An  Stelle  der  Lieferer  kann  die  monatliche  oder  vierteljährliche
Anmeldung  des  Schiffsbedarfs  Schiffahrtsgesellschaften  (Reedereien)  oder  Schiffsmaklern  auf  Antrag
gestattet  werden.  —