Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

(4)  Die  Nachlieferung  von  Anmeldescheinen  binnen  längstens  achttägiger  Frist  gegen  Einreichung
  eines  Zwischen-(Interims-)  Scheins,  der  unverpackte  Güter  nur  nach  Gattung,  Stückgüter  nur
nach  Art  der  Packstücke  nachweist,  wird  beim  unmittelbaren  Ausgange  zur  See  allgemein  in  denjenigen
Seehäfen  gewährt,  welche  Sitz  einer  die  Befugnisse  einer  Anmeldestelle  wahrnehmenden  Zollstelle  sind
(8  6  Abs.  2  des  Gesetzes).

(5)  Für  die  unmittelbare  Durchfuhr  mit  Zollbegleitpapieren  oder  auf  Grund  unmittelbarer
Frachtpapiere  usw.  mit  gelbem  Anmeldescheine  genügt,  wenn  sich  eine  genauere  Benennung  der  Waren
nicht  ohne  Umständlichkeiten  erreichen  läßt,  eine  allgemeine  Bezeichnung  der  Warengattung  mindestens
nach  den  Abschnitten  und  Unterabschnitten  des  Zolltarifs.

(6)  Die  Zolldirektivbehörden  können  im  Bedarfsfalle  gestatten,  daß  Massenartikel  bei  der
Ausfuhr  unter  Ausstellung  eines  Anmeldescheins  und  Entrichtung  der  darauf  zu  berechnenden  statistischen
Gebühr  auch  dann  zusammen  angemeldet  werden,  wenn  die  Ausfuhr  nicht  auf  einmal,  sondern  nach
und  nach,  jedoch  ohne  längere  Unterbrechung  erfolgt.  Dieselbe  Vergünstigung  kann  bei  der  Einfuhr
von  zollfreien  Massenartikeln  gewährt  werden.

VIII.  Statistische  Gebühr.

8  46.

(1)  Die  nach  §  13  des  Gesetzes  zur  Entrichtung  der  statistischen  Gebühr  dienenden  Stempelmarken
  werden  zum  Preise  des  Stempelbetrags,  auf  den  sie  lauten,  bei  den  Postanstalten  verkauft.
Diese  halten  auch  Vordrucke  zu  den  Ausfuhranmeldescheinen,  die  mit  einem  zur  Entrichtung  der
statistischen  Gebühr  dienenden  Stempel  von  5  Pfennig  versehen  sind,  zum  Verkaufe  bereit.  Außerdem
werden  Stempelmarken  einzeln  bei  den  Anmeldestellen  käuflich  abgegeben.

(2)  Die  Stempelmarken  sind  mit  der  Umschrift  „Deutsches  Zollgebiet,  Statistische  Gebühr“
und  der  Angabe  des  Betrags,  für  den  sie  gelten,  nämlich  für  Wertbeträge  von  5,  10  und  50  Pfennig,
sowie  von  1  und  5  Mark  bezeichnet.

§  47.

(1)  Die  Stempelmarken  sind  auf  den  Anmeldescheinen  oder  den  nach  §  4  des  Gesetzes  diese
vertretenden  Papieren  aufzukleben  und  demnächst  von  der  Anmeldestelle  durch  Abstempelung  zu  entwerten.
  Ist  statistische  Gebühr  von  Begleitscheingütern  zu  erheben,  so  sind  die  Stempelmarken  auf
den  Begleitschein  selbst  aufzukleben.

(2)  Von  Anmeldescheinen  ausgeschnittene  Wertstempel  dürfen  als  Marken  zum  Aub-kleben  behufs
  Entrichtung  der  statistischen  Gebühr  nicht  verwendet  werden.

(3)  Den  öffentlichen  Beförderungsanstalten  ist  gestattet,  die  Stempelmarken  auf  den  statistischen
Anmeldescheinen  außer  mit  der  Bezeichnung  der  Güterabfertigungsstelle  mittels  Feder  oder  Stempel
(§  42)  auch  mit  Angabe  der  Zeit  (des  Tages,  Monats  und  Jahres)  in  Zahlen  und  des  Namens  des
abfertigenden  Angestellten  in  möglichst  kleiner  Schrift  zu  versehen,  und  zwar  in  der  Art,  daß  die
obere  Hälfte  der  Stempelmarke  zur  Abstempelung  durch  die  Anmeldestellen  freibleibt.

8  48.

(1)  Unbrauchbar  gewordene  Marken  oder  Vordrucke  mit  eingedruckten  Wertzeichen,  die  von
einer  Anmeldestelle  noch  nicht  entwertet  sind,  können  durch  die  Postanstalten  gegen  neue  Marken  und
Vordrucke  unentgeltlich  umgetauscht  werden.

(2)  Bei  Nacherhebung  von  zu  wenig  oder  bei  Rückvergütung  von  zu  viel  erhobener  statistischer
Gebühr  greift  das  Verfahren  hinsichtlich  der  Nacherhebung  und  Rückvergütung  der  Zollgefälle  Platz.

8  49.
(1)  Die  statistische  Gebühr  ist  für  die  in  jedem  einzelnen  Anmeldeschein  oder  in  einem  dessen
Stelle  vertretenden  Zoll=  oder  Steuerpapier  aufgeführten  Gesamtmengen,  ausgeschieden  nach  verpackten,
unverpackten  Waren,  Massengütern  und  Vieh,  besonders  zu  berechnen.
(2)  Der  Berechnung  der  statistischen  Gebühr  für  die  als  Schiffsbedarf  für  fremde  Schiffe
verwendeten  Waren  des  freien  Verkehrs  sowie  für  die  in  die  Zollausschlüsse  zum  Zwecke  des  Ver-