Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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(3)  Für  verpackte  und  unverpackte  Waren  im  Gesamtgewichte  von  nicht  mehr  als  500  kg  ist
nur  der  einmalige  Stempelbetrag  von  5  Pfennig  zu  erheben.

§  52.

Enthält  eine  Wagenladung  Massengüter  mehrerer  gesonderter  Sendungen,  über  die  verschiedene  Anmeldungen
  abgegeben  worden  sind,  so  ist  für  die  in  ein  und  derselben  Anmeldung  aufgeführten  Massengüter:
a)  wenn  sie  in  ganz  oder  teilweise  verpacktem  Zustand  eine  Menge  von  mehr  als  500  kg
oder  unverpackt  eine  Menge  von  mehr  als  1000  kg  umfassen,  die  Gebühr  für  je  10000  kg
mit  10  Pfennig  zu  entrichten  und  für  Bruchteile  dieser  Mengeneinheit  von  10000  kg
die  volle  Gebühr  zu  berechnen;

b)  wenn  sie  geringere  Mengen,  als  vorstehend  zu  a  angegeben,  umfassen,  die  Gebühr  nach

5+11  Abs.  2  Ziffer  1  bzw.  2  des  Gesetzes  zu  entrichten.

IX.  Zefreiung  von  der  statistischen  Gebühr.
8  53.
(1)  Von  der  statistischen  Gebühr  sind  befreit:
l  die  Postsendungen;
andere  Sendungen  unter  20  kg  Rohgewicht;
n  Ausstellungsgüter;
.  die  im  §  6  Ziffer  2  des  Zolltarifgesetzes  vom  25.  Dezember  1902  genannten  Gegenstände;
im  übrigen  sind  befreit:
l  bei  der  Einfuhr  (Eingang)
a)  Waren,  die
a)  auf  Niederlagen  für  unverzollte  Gegenstände,  in  die  Freibezirke  oder  die  Zollausschlüsse
  gebracht,
5)  nach  Entrichtung  des  Eingangszolls  in  den  freien  Verkehr  gesetzt,
7)  zum  Zwecke  der  Veredelung  im  Zollgebiet  unter  Zollüberwachung  eingeführt  werden;
b)  die  an  sich  zollpflichtigen,  aber  auf  Grund  besonderer  zollgesetzlicher  Vorschriften
oder  besonderer  Bestimmungen  des  Zolltarifs  zollfreien  Waren,  wie  Rückwaren,
inländische  im  Auslande  veredelte  Waren,  das  für  Bewohner  des  Grenzbezirkes
nach  Anmerkung  zu  Tarifstelle  74  zollfrei  abzulassende  Bau=  und  Nutzholz  usw.,
außerdem  Waren,  bei  denen  die  Befreiung  vom  Zolle  bei  der  Einfuhr  aus  einem
Vertragsstaat  erst  nach  Erfüllung  einer  besonderen  Vorschrift  des  Tarifs,  z.  B.
nach  amtlichem  Ungenießbarmachen  (Denaturierung)  oder  unter  Uberwachung  der
Verwendung  auf  Erlaubnisschein  abgelassener  Waren,  eintritt;
6.  bei  der  Ausfuhr  (Ausgang)

a)  alle  von  dem  Freihafen  Hamburg  nach  dem  Ausland  ausgeführten  Waren;

b)  die  nicht  aus  dem  freien  Verkehre  stammenden  Waren,  die  von  Niederlagen  für
unverzollte  Gegenstände,  aus  Freibezirken  oder  anderen  gollausschlüssen  nach  dem
Ausland  ausgeführt  werden;

Tc)  Waren,  die  zum  Zwecke  der  Vergütung  oder  des  Erlasses  von  Abgaben  unter
zoll=  oder  steueramtlicher  Uberwachung  ausgeführt  werden;  dazu  gehören  jedoch
nicht  Waren,  die  mit  dem  Anspruch  auf  Erteilung  von  Einfuhrscheinen  aus  dem
freien  Verkehre  des  Inlandes  ausgeführt  werden;

7.  bei  der  Durchfuhr  (Durchgang)  die  Waren,  die

a)  unter  Zollüberwachung  oder  auf  Grund  unmittelbarer  Begleitpapiere  (Frachtbriefe)
im  freien  Verkehre
a)  durch  das  deutsche  Zollgebiet  durchgeführt,
0us  demselben  durch  das  Ausland  nach  dem  Zollgebiet  oder  nach  den  Zollausschlüssen

  befördert  werden;

b)  durch  die  Zollausschlüsse  durchgeführt  werden;

c)  aus  den  Zollausschlüssen  ausgehen  mit  der  Bestimmung,  durch  das  Ausland  nach
diesen  Gebieten  oder  nach  dem  Zollgebiete  befördert  zu  werden.

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