Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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(2)  Die  Befreiung  findet  aber  nicht  statt:

1.  für  die  nach  dem  allgemeinen  Tarife  zollpflichtigen,  nach  dem  Vertragstarif  aber  zollfreien
  Waren;

2.  für  Waren  des  freien  Verkehrs,  die  mit  Waren,  auf  denen  ein  Zoll=  oder  Steueranspruch
haftet,  oder  für  die  Erlaß  oder  Vergütung  von  Abgaben  in  Anspruch  genommen  wird,
in  einem  Packstücke  zusammengepackt  oder  nur  zusammen  verladen  und  unter  Uberwachung
  mit  diesen  ausgeführt  werden;

3,  bei  der  Ausfuhr  für  inländische  aus  dem  freien  Verkehre  stammende  Waren,  die  bei  der
Veredelung  ausländischer  Waren  im  Inlande  mitverwendet  worden  sind,  bei  der  Einfuhr
für  ausländische  zollfreie  Waren,  die  bei  der  Veredelung  inländischer  Waren  im  Auslande
  uitverwendet  worden  sind;  die  Menge  solcher  Stoffe  ist  in  dem  Abfertigungspapier
anzugeben;

4.  für  Waren,  die  aus  dem  freien  Verkehre  des  Zollgebiets  stammen  und  von  Niederlagen

für  unverzollte  Gegenstände  (mit  Ausnahme  der  Privatteilungslager  und  der  gemischten

Privattransitlager  für  Getreide)  unter  Zollüberwachung  oder  von  Freibezirken  oder  Zollausschlüssen,

  jedoch  ohne  das  Freihafengebiet  Hamburg,  nach  dem  Auslande  gebracht;

0.  für  ausländische  Waren,  die  in  die  Zollausschlüsse  zum  Zwecke  des  Verbrauchs  gebracht
werden,  einerlei,  ob  sie  unmittelbar  aus  dem  Ausland  oder  von  Niederlagen,  Konten,

Freibezirken,  Zollausschlüssen  oder  landfesten  Lagern  des  Freihafens  Hamburg  kommen;

6.  für  Waren  des  freien  Verkehrs  des  Zollgebiets,  die  in  den  Freihafen  Hamburg  gebracht
werden  und  dort  nicht  zum  Verbrauche  bestimmt  sind.

8  54.

(1)  Die  Befreiung  der  Durchfuhrsendungen  im  freien  Verkehr  auf  Grund  unmittelbarer
Begleit-(Fracht-)  Papiere  findet  unter  der  Bedingung  statt,  daß  der  Anmeldestelle,  bei  der  die  erste
Anmeldung  zu  erfolgen  hat,  ein  mit  den  erforderlichen  statistischen  Marken  beklebter  Anmeldeschein
vorgelegt  wird,  der  dem  Warenführer  nach  erfolgter  Abstempelung  zurückzugeben  ist.  Auf  Grund  dieses
Anmeldescheins  wird  nach  bewirkter  Durchfuhr  der  verwendete  Betrag  an  statistischer  Gebühr  von  der
letzten  Anmeldestelle  dem  Warenführer  bar  zurückerstattet.  Als  letzte  Anmeldestelle  ist  diejenige  Amtsstelle
  anzusehen,  bei  der  die  Schlußabfertigung  und,  soweit  erforderlich,  die  Anschreibung  der  Ware
unter  Einziehung  des  Anmeldescheins  vorgenommen  wird.

(2)  Werden  Durchfuhrgüter  in  Teilposten  wieder  aus=  oder  wieder  eingeführt,  so  ist  die  Abschreibung
  jeder  Teilpost  einzeln  auf  dem  Anmeldescheine  durch  das  Wiederaus=  oder  Wiedereingangsamt
und  die  Rückzahlung  des  ganzen  Gebührenbetrags  durch  dasjenige  Amt  zu  bewirken,  das  die  letzte
Teilpost  abfertigt.

(3)  Eine  unmittelbare  Durchfuhr  wird  angenommen,  wenn  aus  den  der  Anmeldestelle  vorzulegenden
  Frachtpapieren  sich  ergibt,  daß  eine  in  das  Zollgebiet  eingehende  Ware  nach  einem  im
Auslande  gelegenen  Orte,  und  eine  aus  dem  gollgebiet  ausgehende  Ware  nach  einem  im  Zollgebiete
gelegenen  Orte  gerichtet  ist.

(4)  Eine  unmittelbare  Durchfuhr  darf  ferner  angenommen  werden,  wenn  beim  Mangel  unmittelbarer
  Frachtpapiere  durch  Vorlage  von  Schriftwechsel  bei  der  Anmeldestelle  nachgewiesen  wird,
daß  ein  Spediteur  mit  der  Ausstellung  der  zur  Durchfuhr  erforderlichen  Papiere  beauftragt  ist  und
die  letzteren  vorgelegt  werden.  In  diesem  Falle  hat  die  Anmeldestelle  einen  Vermerk  über  die  vorgenommene
  Prüfung  in  den  Anmeldeschein  aufzunehmen.

3Z  8  50.

Verbleiben  die  zur  Ausstellung  nach  dem  Ausland  ausgeführten  nicht  vormerklich  behandelten
Waren  ganz  oder  teilweise  im  Auslande,  so  ist  von  dem  inländischen  Versender  bei  der  Anmeldestelle
seines  Wohnorts  ein  Ausfuhranmeldeschein  (Anlage  3)  über  die  im  Ausland  abgesetzten  Waren  abzugeben.
  Werden  die  zur  Ausstellung  im  Juland  aus  dem  Ausland  einge  führten  zollfreien  Waren  in
das  Inland  abgesetzt,  so  hat  die  statistische  Anmeldung  nach  den  Bestimmungen  im  &  1“  zu  erfolgen.
Beim  Verbleib  im  Ausland  ist  der  Anmeldeschein  mit  statistischen  Marken  zu  versehen,  beim  Verbleib
im  Inlande  nur  dann,  wenn  die  Ware  zollfrei  abgelassen  worden  ist.

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Anlage