Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

amage  2.

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8  56.

(1)  Wird  die  Bestimmung  der  Waren  während  der  Beförderung  in  der  Art  geändert,  daß  die
zur  Durchfuhr  angemeldeten  Waren  (8§  54)  im  Zollgebiet,  oder  die  zur  Wiedereinfuhr  angemeldeten
Waren  im  Auslande  verbleiben,  so  ist  der  Anmeldeschein  für  die  im  Inlande  verbleibenden  Waren
sofort  nach  Eintritt  der  Anderung  der  Bestimmung  und  nachdem  er  hinsichtlich  der  Angabe  über  den
Bestimmungsort  berichtigt  ist,  der  nächstgelegenen  Anmeldestelle  (Zoll=  oder  Steuerstelle)  seitens  des
Warenführers  vorzulegen;  der  Anmeldeschein  über  die  im  Auslande  verbliebenen  Waren  dagegen  ist
seitens  des  Versenders  der  Waren  innerhalb  der  ersten  acht  Tage  nach  dem  Eintritte  der  veränderten
Bestimmung,  unter  Angabe  des  Bestimmungslandes,  der  Anmeldestelle  des  Ausganges  zuzustellen.  Die
Angabe  über  die  veränderte  Bestimmung  kann  auch  durch  den  Warenführer  bei  der  nächstgelegenen
Anmeldestelle  unter  Ubergabe  des  Anmeldescheins  erfolgen.

(2)  Ist  der  Anmeldeschein  noch  nicht  mit  statistischen  Marken  im  erforderlichen  Betrage  versehen,
  so  hat  dies  im  ersteren  Falle  der  Warenführer,  im  letzteren  Falle  der  Versender  der  Waren
nachzuholen.  Diese  Vorschrift  findet  auf  Durchfuhrscheine  über  aus  dem  Auslande  kommende  Waren

une  5.  1  (gelbe  Scheine  mit  grünem  Rande  nach  Anlage  5  und  rosafarbene  Scheine  mit  gelbem  Rande  nach
Anlatge  .

Anlage  7)  keine  Anwendung.  Derartige  Sendungen  sind  auch  im  Falle  des  Verbleibens  im  Ausland
infolge  veränderter  Bestimmung  gebührenfrei.  Die  etwa  erhobene  Gebühr  ist  von  der  Anmeldestelle
des  Ausganges  zu  erstatten.

(3)  Wird  die  Bestimmung  einer  zum  Durchgange  durch  das  Zollgebiet  ohne  Zollüberwachung
auf  Grund  unmittelbarer  Begleitpapiere  angemeldeten  Warensendung  in  der  Weise  geändert,  daß  ein
Teil  derselben  im  Zollgebiete  verbleibt,  so  ist  über  diesen  Teil  von  dem  Anmeldepflichtigen  der  nächstgelegenen
  Anmeldestelle  (Zoll=  oder  Steuerstelle)  ein  neuer,  mit  Gebührenmarken  vorschriftsmäßig
versehener  Anmeldeschein  nach  Muster  der  Anlage  2  unter  Beifügung  des  ursprünglich  ausgestellten
Anmeldescheins  vorzulegen.  Diese  Anmeldestelle  hat  sodann  als  Eingangsanmeldestelle  hinsichtlich  des
neuen  Anmeldescheins  zu  gelten,  den  ersten  Anmeldeschein  mit  entsprechendem  Vermerk  über  die
veränderte  Bestimmung  eines  Teiles  der  Waren  und  deren  berichtigte  statistische  Anmeldung  zu  versehen
und  ihn  dem  Warenführer  zurückzugeben.

(4)  Der  beim  Eingang  auf  den  Anmeldeschein  verwendete  Gebührenbetrag  ist  von  der  Ausgangsanmeldestelle
  unverkürzt  zu  erstatten.

(60)  Wenn  von  einer  zum  Durchgange  durch  das  Ausland  bestimmten  Sendung  inländischer
Güter  ein  Teil  im  Auslande  verblieben  ist,  so  hat  die  Anmeldestelle  am  Wiedereingangsort  auf  dem
zur  Vorlage  gebrachten  Anmeldeschein  einen  Vermerk  über  Gattung  und  Menge  der  im  Auslande
verbliebenen  Waren  zu  machen  und  diese  in  der  Nachweisung  für  die  Ausfuhr  unter  Verrechnung  der
vorgeschriebenen  statistischen  Gebühr  anzuschreiben,  wenn  der  Anmeldeschein  mit  Marken  bereits
versehen  war.  Sofern  sich  jedoch  auf  dem  Anmeldescheine  noch  nicht  Stempelmarken  im  erforderlichen
Betrage  befunden  haben,  hat  der  Warenführer  vor  Ubergabe  an  die  Anmeldestelle  ihn  für  die  im
Auslande  verbliebenen  Waren  mit  solchen  zu  versehen.

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Mit  Genehmigung  der  Zolldirektivbehörde  kann  für  bestimmte  Arten  der  Beförderung,
namentlich  für  die  durch  öffentliche  Beförderungsanstalten  vermittelten,  bezüglich  der  im  §  54  bezeichneten
Waren  von  der  Entrichtung  der  statistischen  Gebühr  bei  der  zuerst  erreichten  Aumel  destelle  Abstand
genommen  werden.  Bei  Versendungen  mittels  der  Eisenbahn  ist  dieses  Verfahren  allgemein  in
Anwendung  zu  bringen.

Ubergangsbestimmungen.

(1)  Die  in  den  bisherigen  Ausführungsbestimmungen  genaunten  Vordrucke  dürfen  noch  bis
Ende  des  Jahres  1907  verwendet  werden.

(2)  Die  Stempelmarken  zur  Entrichtung  der  statistischen  Gebühr  im  Wertbetrage  von  20  Pf.
dürfen  einstweilen  weiter  verwendet  werden.  Sie  werden,  solange  die  vorhandenen  Bestände  reichen,
bei  den  Postanstalten  verkauft.

(3)  Im  Postverkehre  brauchen  die  Doppel  der  Zollinhaltserklärungen  zu  Paketen  mit  Wertangabe
  erst  vom  1.  Jannar  1907  ab  auf  Vordrucken  von  grüner  Farbe  ausgestellt  zu  werden.