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2.  Die  Bestimmungen  des  §  21  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes  und  des  §  9  des
Bau-Unfallversicherungsgesetzes  über  den  Ausschluß  des  Anspruchs  auf  Hinterbliebenenrente
finden  auf  die  Angehörigen  des  Königreichs  Belgien  keine  Anwendung,  auch  wenn  sie  ihren
gewöhnlichen  Aufenthalt  zur  Zeit  des  Unfalls  nicht  in  den  zufolge  des  Bundesratsbeschlusses
vom  13.  Oktober  1900  als  Grenzgebiet  geltenden  Bezir##  des  Königsreichs  Belgien  hatten.

3.  Die  vorstehenden  Bestimmungen  haben  rückwirkende  Kraft  vom  1.  Juli  1905  ab,  soweit  über
den  Anspruch  bei  dem  Inkrafttreten  dieses  Beschlusses  noch  nicht  rechtskräftig  entschieden  ist.

4.  Dieser  Beschluß  tritt  am  1.  März  1906  in  Kraft.
Berlin,  den  24.  Februar  1906.

Der  Reichzkanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

 

 

Berlin,  Carl  Heimanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.