Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

2.  Begriffsbestimmung
  der
Cle.

3.  Buchführung.

4.  Jollaussicht.

5.  Vertrags.
strafen.

1.  Bewilligung
einee  Privatteilungelagere.


2.  Amtlicher
Mitverschluß.

—  396  —

c)  den  Lack=  und  Firnisfabriken  sowie  den  Tapetenfabriken  für  das  Mineralöl  mit  einer
Dichte  von  mehr  als  O,750  bis  0,770  einschließlich  bei  15%0  (Schwerbenzin),  das  sie
zum  Auflösen  der  Harze  sowie  zum  Verdünnen  der  fertigen  Lacke,  Firnisse  und  Olfarben
  verwenden.

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Die  Bewilligung  der  Zollfreiheit  erfolgt  in  den  Fällen  des  §  1  unter  a  durch  die  oberste
Landesfinanzbehörde,  in  den  Fällen  der  §§  1  unter  b,  2  und  5  durch  die  Direktivbehörde;  letztere
kann  in  den  Fällen  des  §  2  unter  c  und  d  ihre  Befugnis  den  Hauptzoll=  oder  Hauptsteuerämtern
übertragen.

Die  Zollfreiheit  wird  widerruflich  bewilligt  und  kann  bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die
erlassenen  allgemeinen  und  besonderen  Uberwachungsvorschriften  jederzeit  zurückgenommen  werden.
§  7.

Für  die  Unterscheidung  der  Mineralöle  und  die  Feststellung  der  Dichte  gelten  die  unter
A  und  C  gegebenen  Bestimmungen.

§s  8

Wer  eine  Zollbegünstigung  für  Mineralöl  in  Anspruch  nehmen  will,  hat  über  den  Bezug,
die  Bearbeitung  und  den  Vertrieb  oder  den  Verbrauch  des  Oles  so  genau  Buch  zu  führen  oder
unter  seiner  Verantwortlichkeit  durch  Beauftragte  Buch  führen  zu  lassen,  daß  die  Ordnungsmäßigkeit
  des  Betriebs  danach  geprüft  werden  kann.

..  §9—

Den  mit  der  Uberwachung  beauftragten  Beamten  der  Zoll=  und  Steuerverwaltung  ist
während  des  Betriebs  jederzeit,  sonst  in  der  Zeit  von  morgens  7  Uhr  bis  abends  8  Uhr  die
Einsicht  der  nach  §  8  zu  führenden  Bücher,  das  Betreten  der  Lager=  und  Betriebsräume,  die
Prüfung  der  Bestände  an  Mineralöl  und  den  daraus  gewonnenen  Erzeugnissen  und  die  unentgeltliche
  Entnahme  von  Proben  zu  Dienstzwecken  zu  gestatten,  auch  ist  ihnen  die  zur  Ausübung  der
Zollaufsicht  erforderliche  Auskunft  zu  erteilen.  Bei  den  Abfertigungen  sowie  bei  den  vorgeschriebenen
  Prüfungen  und  Bestandsaufnahmen  sind  den  Beamten  die  erforderlichen  Hilfsdienste  zu  leisten
und  die  erforderlichen  geeichten  Wiege=  und  Meßgeräte  zur  Verfügung  zu  stellen.  Sind  zur
Prüfung  der  Mineralöle  chemische  Untersuchungen  erforderlich,  so  hat  deren  Kosten  der  Inhaber
der  Begünstigung  zu  tragen.  s  10

10.

Bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  erlassenen  allgemeinen  und  besonderen  Uberwachungsvorschriften
  ist,  unbeschadet  des  daneben  etwa  einzuleitenden  Strafverfahrens,  gegen  den  Inhaber
der  Begünstigung  eine  Vertragsstrafe  bis  zu  1000  Mk.  für  den  Einzelfall  festzusetzen  und  im  Verwaltungsweg
  einzuziehen.  Die  Vertragsstrafe  ist  gegen  den  Inhaber  der  Begünstigung  auch  festzusetzen
  bei  Zuwiderhandlungen  durch  seine  Familienangehörigen,  Angestellten  oder  Gewerbsgehilfen,
  falls  die  Zuwiderhandlung  mit  Wissen  oder  Willen  des  Inhabers  begangen  ist,  oder  wenn
ihm  ein  grobes  Versehen  zur  Last  fällt.

II.  Bearbeitung  von  Mineralöl  in  inländischen  Betriebsanstalten
unter  Zollabschluß  (8  1a).

.  11.

·  Dem  Inhaber  der  Betriebsanstalt  wird  für  das  zur  Bearbeitung  bezogene  Mineralöl  und
die  daraus  gewonnenen  Erzeugnisse  ein  Privatteilungslager  unter  amtlichem  Mitverschlusse  bewilligt.
Auf  das  Lager  finden  die  Vorschriften  des  Privatlagerregulativs  Anwendung,  soweit  nicht  im
folgenden  abweichende  Vorschriften  getroffen  sind.

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1½  .  .

Der  amtliche  Mitverschluß  erstreckt  sich  auf  sämtliche  Lager=  und  Betriebsräume,  dergestalt,
sob  die  geesamte  Anstalt  durch  sichere  Umschließungen  von  der  Umgebung  vollständig  abgeondert
  wird.

IZm  Falle  des  Bedürfnisses,  und  sofern  Bedenken  gegen  die  Zollsicherheit  nicht  bestehen,
darf  jedoch  von  der  vollständigen  Umschließung  der  gesamten  Anstalt  abgesehen  und  nur  die  ver-