Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

—  399  —

23.

Die  in  das  Ausland  auszuführenden  Er  nise  sind  der  zuständigen  Zoll=  oder  Steuerstelle
  anzumelden  und  vorzuführen.  Die  Ausfuhr  erfolgt  unter  Zollkontrolle.  Der  Ausfuhr  in
das  Ausland  steht  die  Aufnahme  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  in  ein  Privatlager  unter  amtlichem
  Mitverschluß  gleich.

8  24.

Die  an  Bezugsberechtigte  (§  2)  abzugebenden  leichten  Mineralöle  sind  nach  Gattung,
Verpackungsart,  Rein=  und  Eigengewicht  sowie  nach  der  Dichte  bei  15°%  C.  mit  dem  Antrag  auf
gollfreie  Abschreibung  einer  entsprechenden  Menge  ausländischer  Mineralöle  bei  der  zuständigen
Zoll=  oder  Steuerstelle  unter  Vorlegung  des  Bestellschreibens  und  des  zugehörigen  Erlaubnisscheins
(§  29)  schriftlich  anzumelden.  Im  übrigen  finden  hinsichtlich  der  Kontrolle  die  Vorschriften  des
§  17  sinngemäß  Anwendung.

Die  an  andere  als  Bezugsberechtigte  abzugebenden  leichten  Mineralöle  sind  der  Amtsstelle
binnen  drei  Tagen  nach  der  Abgabe  nach  Rein=  und  Eigengewicht  und  der  Dichte  bei  150°  C.
zur  Verzollung  anzumelden,  sofern  nicht  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  eine  vierteljährliche
Abrechnung  zugelassen  wird.

25.

Die  in  das  Ausland  ausgeführten  oder  an  Bezugsberechtigte  abgesetzten  leichten  Mineral-=öle
  sind  nach  ihrem  Eigengewicht  unter  Hinzurechnung  des  bestimmungsmäßigen  Tarazuschlags
für  das  zur  Herstellung  der  leichten  Ole  erweislich  verwendete  Mineralöl  von  der  zur  Anschreibung
gelangten  zollpflichtigen  Mineralölmenge  zollfrei  abzuschreiben.  Wenn  in  einer  Anstalt  Mineralöle,
für  welche  verschiedene  Tarazuschlagssätze  bestehen,  nebeneinander  bearbeitet  werden,  so  ist  für  die
Berechnung  des  Zuschlags  bei  der  Abschreibung  der  niedrigste  der  in  Frage  kommenden  Sätze
maßgebend,  sofern  der  Anstaltsinhaber  nicht  nachweist,  daß  das  zur  Herstellung  der  Ole  verwendete
  Mineralöl  einem  höheren  Tarazuschlag  unterlegen  hat.

Bei  der  Ermittelung  des  Eigengewichts  der  in  das  Ausland  auszuführenden  oder  an  Bezugsberechtigte
  abzusetzenden  Erzeugnisse  kann,  sofern  nicht  im  einzelnen  Falle  besondere  Bedenken
bestehen,  eine  Taravergütung  in  Rechnung  gestellt  werden,  welche  den  im  §  15  feftgesetzten  Sätzen
entspricht.

8  26.

Jährlich  mindestens  einmal  ist  der  in  der  Betriebsanstalt  vorhandene  Bestand  an
Mineralöl  festzustellen.  Die  Menge,  um  die  der  Sollbestand  nach  dem  Abrechnungsbuche  den
unter  Hinzurechnung  der  bestimmungsmäßigen  Tarazuschläge  nach  Maßgabe  des  §  25  nach  dem
zollpflichtigen  Gewichte  festzustellenden  Istbestand  übersteigt,  ist  zu  verzollen.

§  27.  »
Die  Zollgefälle  für  die  zur  Bearbeitung  bezogenen  Mineralöle  sind  nach  Maßgabe  der
Vorschriften  über  die  Zollstundung  sicherzustellen.  Die  Direktivbehörde  ist  ermächtigt,  den  sicherzu—
stellenden  Betrag  nach  dem  Jahresdurchschnitte  des  Zollwerts  des  Bezugs  zu  bemessen.

§  28.  .  ...  .

Für  die  zollamtlichen  Abfertigungen  der  zur  Bearbeitung  bezogenen  Mineralöle  sowie

der  zur  Ausfuhr  angemeldeten  Erzeugnisse  sind  Gebühren  nach  Maßgabe  der  Zollgebührenordnung
zu  entrichten.

IV.  Zollfreier  Bezug  leichter  Mincralölc  aus  inländischen  Betricbsanstalten  (8  2).
§  29.

Wer  die  Zollbegünstigung  in  Anspruch  nehmen  will,  hat  für  jedes  Kalenderjahr  bei  dem
zuständigen  Hauptzoll=  oder  Hauptsteueramt  einen  Erlaubnisschein  zu  erwirken,  in  welchem  die
Gattung  und  die  höchste  Menge  der  im  Laufe  des  Jahres  unter  Beanspruchung  der  zollfreien
Ablassung  zu  beziehenden  leichten  Mineralöle  sowie  deren  Verwendungszweck  und  die  Betriebsanstalt,
  aus  der  der  Bezug  erfolgen  soll,  anzugeben  sind.  Der  Erlaubnisschein  ist  jeder  Bestellung
beizufügen.  Am  Jahresschluß  ist  der  Erlaubnisschein  dem  Hauptamte  zurückzugeben;  geht  er  verloren,
  so  ist  dies  binnen  8  Tagen  dem  Hauptamt  anzuzeigen.

2.  Ausfuhr.

3.  Abgabe  leichter
Mineralole:

a)  an  Bezugsberechtigte.


")  an  anderc.

4.  Gewsurun
der  Zollfreiheil.

5.  Bestandsaufnahmen;

Fehlmengen.

6.  Sicherstellung
der  Jollgefälle.

7.  Gebühren.

1.  Erlaubnieschein.