Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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II.  Soweit  jedoch  nach  Maßgabe  der  nachstehenden  Bestimmungen  der  Nach—
weis  erbracht  wird,  daß  nach  dem  28.  Februar  1906  eine  Einfuhr  der  bezeichneten
Fruchtarten  gegen  bare  Entrichtung  des  Eingangszolls  nach  den  vom  1.  März  1906
ab  geltenden  Zollsätzen  stattgefunden  hat,  erfolgt  auch  schon  für  die  vorerwähnte
Ubergangszeit  die  Wertbestimmung  dieser  Einfuhrscheine  nach  den  vom  1.  März  1906
ab  geltenden  vertragsmäßigen  Zollsätzen.

81.

t  der  Bescheinigung.  Bei  der  Einfuhr  der  bezeichneten  Fruchtarten  in  den  freien  Verkehr  des  Zoll—
gebiets  werden  von  den  Amtsstellen,  bei  denen  der  Zoll  erhoben  wird,  in  der  Zeit
vom  1.  März  1906  bis  zu.  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  das  Gesetz  außer  Kraft
tritt,  auf  Antrag  des  Zollpflichtigen  Bescheinigungen  (Gutscheine)  erteilt,  aus  denen
die  eingeführten  Mengen  und  die  nach  den  vom  1.  März  1906  ab  geltenden  Zollsätzen
  entrichteten  Zollbeträge  zu  ersehen  sind.

fen  Der  Antrag  auf  Erteilung  von  Gutscheinen  ist  in  den  Zollabfertigungspapieren
zu  stellen.

2.
engen,  für  welche  Gutscheine  Gutscheine  dürfen  nur  erteilt  nen  für  Sendungen,  bei  denen  das  zgollerteilt
  werden.  pflichtige  Gewicht  jeder  eingeführten  Fruchtart  mindestens  5  Doppelzentner  beträgt.

Die  Gutscheine  haben  in  der  Regel  über  die  Gesamtmenge  der  mit  einer  Zolleingangsanmeldung

  eingeführten  Fruchtart  zu  lauten,  sofern  das  zollpflichtige  Gewicht

derselben  1000  Doppelzentner  nicht  übersteigt.  Beim  Eingange  von  größeren  Warensendungen

  ist  eine  dem  Vorstehenden  entsprechende  Anzahl  von  Gutscheinen  auszufertigen.

Auf  Antrag  können  die  Gutscheine  auch  über  Teilmengen  ausgefertigt  werden.

1sferti  gung  der
Gutscheine.

83.

Die  Ausfertigung  der  Gutscheine  erfolgt  nach  Muster  A.  Die  Gutscheine
sind  unter  Beidrückung  des  Amtsstempels  von  zwei  Beamten  unterschriftlich  zu  vollziehen.
  Wenn  die  Amtsstelle  nur  mit  einem  Beamten  besetzt  ist,  hat  der  Bezirksoberkontrolleur
  die  Gutscheine  mit  zu  unterzeichnen.  In  den  Zolleinnahmebüchern  ist
zu  vermerken,  für  welche  Posten  Gutscheine  erteilt  worden  sind.

Uber  die  Ausfertigung  der  Gutscheine  ist  vierteljährlich  ein  Ausfertigungsbuch
#er  —  nach  Muster  B  zu  führen.  Die  fortlaufende  Nummer  des  Ausfertigungsbuchs,  unter
#  der  die  Ausfertigung  des  Gutscheins  eingetragen  ist,  wird  auf  letzterem  vermerkt.

Die  Ausfertigung  der  Gutscheine  ist  so  zu  beschleunigen,  daß  sie  den  Zollpflichtigen,
  soweit  dies  unter  Beachtung  der  im  ersten  Absatze  getroffenen  Anordnung
möglich  ist,  zugleich  mit  den  Zollquittungen  eingehändigt  werden  können.

*  .
rsszzchimudek  Jeder  Inhaber  eines  Gutscheins  ist  berechtigt,  bei  der  Ausfuhr  von  Roggen,
nischelne.  Weizen  Spelz,  Hafer,  Buchweizen  und  Speisebohnen  sowie  den  daraus  hergestellten
Müllereierzeugnissen  aus  dem  freien  Verkehre  des  Zollgebiets  oder  bei  der  Aufnahme
dieser  Waren  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  in  ein  Privatlager  unter  amtlichem
Mitverschlusse  den  Gutschein  zugleich  mit  der  vorgeschriebenen  Anmeldung  (§  12  der
Einfuhrscheinordnung)  bei  einer  zuständigen  Amtsstelle  zu  dem  im  Eingange  (II)  bezeichneten
  Zwecke  vorzulegen.  Die  Amtsstelle  gibt  nach  Beifügung  der  Gutscheine  die
Anmeldungen  mit  der  Nachweisung  über  zu  erteilende  Einfuhrscheine  gemäß  §  16  der
Einfuhrscheinordnung  an  die  Direktivbehörde  weiter.
Nach  Erteilung  der  Einfuhrscheine  werden  die  in  vollem  Umfang  oder  in  ihrem
Restbetrag  angerechneten  Gutscheine  von  der  Direktivbehörde  entwertet  und  demnächst
mittels  Verzeichnisses  der  Direktivbehörde  des  Ausfertigungsamts  zugestellt.  Bei
letzterer  sind  die  Gutscheine  aufzubewahren,  um  später  bei  der  Nachprüfung  der  vierteljährlich
  einzureichenden  Abfertigungs-,  Ausfertigungs=  und  Zolleinnahmebücher  mit
diesen  verglichen  zu  werden.

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