Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Die  etwa  noch  auf  einen  Teilbetrag  gültigen  Gutscheine  sind  nach  Ausfüllung
des  Entwertungsvermerkes  auf  der  Rückseite  und  nachdem  auf  der  Vorderseite  mit  roter
Tinte  der  Betrag  durchstrichen  und  darüber  der  Restbetrag  vermerkt  ist,  mit  dem  Einfuhrscheine
  dem  Empfangsberechtigten  zurückzugeben.

85.

Im  Falle  des  Verlustes  eines  Gutscheins  ist  ein  gerichtliches  Aufgebotsverfahren
  unzulässig.  Die  Direktivbehörde  des  Ausfertigungsamts  ist  ermächtigt,  an
Stelle  von  verlorenen,  innerhalb  der  im  §  1  genannten  Ubergangszeit  bei  keiner  Zollstelle
  im  Zollgebiete  zur  Wertbestimmung  von  Einfuhrscheinen  vorgelegten  sowie  von
erweislich  zu  Grunde  gegangenen  Gutscheinen  nachträglich  Einfuhrscheine  zu  erteilen,
deren  Wert  dem  Unterschiede  zwischen  den  Zollbeträgen  entspricht,  welche  üür  die  eingeführten
  Fruchtmengen  nach  den  vom  1.  März  1906  ab  geltenden  vertragsmäßigen
und  den  bisher  gültigen  Zollsätzen  zu  erheben  waren.

Anträgen  hierauf  ist  indes  nur  stattzugeben,  wenn  die  Anzeige  von  dem  Verluste
  der  Gutscheine  vor  Ablauf  der  Ubergangszeit  erstattet  und  der  Nachweis  erbracht
wird,  daß  bei  der  Ausfuhr  der  in  Rede  stehenden  Fruchtarten  oder  der  daraus  hergestellten
  Müllereierzeugnisse  die  vor  dem  1.  März  1906  gültigen  niedrigeren  Zollsätze
  der  Wertbestimmung  der  Einfuhrscheine  haben  zu  Grunde  gelegt  werden  müssen,
weil  die  in  Verlust  geratenen  Gutscheine  nicht  vorgelegt  werden  konnten.

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Nachträgliche  Erteilung  von

Einfubrscheinen  für  verlorene  o

erweislich  zu  Grunde  gegange
Gutscheine.