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Die etwa noch auf einen Teilbetrag gültigen Gutscheine sind nach Ausfüllung
des Entwertungsvermerkes auf der Rückseite und nachdem auf der Vorderseite mit roter
Tinte der Betrag durchstrichen und darüber der Restbetrag vermerkt ist, mit dem Einfuhrscheine
dem Empfangsberechtigten zurückzugeben.
85.
Im Falle des Verlustes eines Gutscheins ist ein gerichtliches Aufgebotsverfahren
unzulässig. Die Direktivbehörde des Ausfertigungsamts ist ermächtigt, an
Stelle von verlorenen, innerhalb der im § 1 genannten Ubergangszeit bei keiner Zollstelle
im Zollgebiete zur Wertbestimmung von Einfuhrscheinen vorgelegten sowie von
erweislich zu Grunde gegangenen Gutscheinen nachträglich Einfuhrscheine zu erteilen,
deren Wert dem Unterschiede zwischen den Zollbeträgen entspricht, welche üür die eingeführten
Fruchtmengen nach den vom 1. März 1906 ab geltenden vertragsmäßigen
und den bisher gültigen Zollsätzen zu erheben waren.
Anträgen hierauf ist indes nur stattzugeben, wenn die Anzeige von dem Verluste
der Gutscheine vor Ablauf der Ubergangszeit erstattet und der Nachweis erbracht
wird, daß bei der Ausfuhr der in Rede stehenden Fruchtarten oder der daraus hergestellten
Müllereierzeugnisse die vor dem 1. März 1906 gültigen niedrigeren Zollsätze
der Wertbestimmung der Einfuhrscheine haben zu Grunde gelegt werden müssen,
weil die in Verlust geratenen Gutscheine nicht vorgelegt werden konnten.
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Nachträgliche Erteilung von
Einfubrscheinen für verlorene o
erweislich zu Grunde gegange
Gutscheine.